Gesetz über die Bundespolizei
BPolG
In forceTypeactDate22 Oct 2026Articles109
- 1Allgemeines
- 2Grenzschutz
- 3Bahnpolizei
- 4Luftsicherheit
- 5Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
- 6Schutz von Bundesorganen
- 7Aufgaben auf See
- 8Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
- 9Verwendung im Ausland
- 10Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
- 11Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
- 12Verwendung zur Unterstützung eines Landes
- 13Verfolgung von Straftaten
- 14Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
1 Allgemeine Befugnisse und Allgemeine Vorschriften
- 15Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen
- 16Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 17Ermessen, Wahl der Mittel
- 18Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- 19Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
- 20Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- 21Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- 22Erhebung personenbezogener Daten
- 23Befragung und Auskunftspflicht
- 24Bestandsdatenauskunft
- 25Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten
- 26Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- 27Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- 28Vorladung
- 29Meldeauflagen
- 30Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
- 31Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
- 31aAutomatisierte Erkennung von Gefahren
- 31bBiometrische Detektion in Echtzeit
- 32Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
- 33Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
- 34Gesprächsaufzeichnung
- 35Besondere Mittel der Datenerhebung
- 36Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern
- 37Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
- 38Einsatz mobiler Sensorträger für Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs-, Tonaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte
- 39Abwehr unbemannter Fahrzeugsysteme
- 40Überwachung der Telekommunikation
- 41Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
2 Weiterverarbeitung und Übermittlung von Daten
- 42Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
- 43Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
- 44Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Tatverdächtigen
- 45Personenbezogene Daten zu anderen Personen
- 46Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aus- und Fortbildung, zur Vorgangsverwaltung oder zur be
- 47Kennzeichnung
- 48Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
- 49Ausschreibung zur Fahndung; Verordnungsermächtigung
- 50Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung; Verordnungsermächtigung
- 51Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
- 52Erhebung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen und Übermittlung an die Bundespolizei
- 53Übermittlung personenbezogener Daten im innerstaatlichen Bereich
- 54Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Sta
- 55Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte St
- 56Übermittlung personenbezogener Daten im internationalen Bereich
- 57Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- 58Abgleich personenbezogener Daten
3 Freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen und Durchsuchung
- 59Platzverweisung
- 60Aufenthaltsverbot
- 61Gewahrsam
- 62Richterliche Entscheidung
- 63Behandlung festgehaltener Personen
- 64Bild- und Tonüberwachung von Gewahrsamsräumen
- 65Dauer der Freiheitsentziehung
- 66Durchsuchung und körperliche Untersuchung von Personen; Entnahme von Blutproben
- 67Durchsuchung von Sachen
- 68Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- 69Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- 70Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
4 Ergänzende Befugnisse, behördlicher Eigenschutz
- 78Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- 79Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Minderjährigen
- 80Aussonderungsprüffrist und Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
- 81Löschung von durch besondere Mittel der Datenerhebung oder vergleichbare Maßnahmen erlangten personenbezoge
- 82Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten und Vernichtung von Akten
- 83Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- 84Protokollierung
- 85Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- 92Bundespolizeibehörden
- 93Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Widerspruchsbehörde; Verordnungsermächtigung
- 94Einsatz von Hubschraubern
- 95Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnis
- 96Unterstützungspflichten
- 97Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
- 98Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamti
- 99Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Täti
- 100Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
- 101Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
- 102Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung; Verordnungsermächtigung
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).