Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BTGO 2025
In forceTyperuleDate17 Oct 2025Articles141Versions held2
- 19Sitzungen
- 20Tagesordnung
- 21Einberufung durch den Präsidenten
- 22Leitung der Sitzungen
- 23Eröffnung der Aussprache
- 24Verbindung der Beratung
- 25Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache
- 26Vertagung der Sitzung
- 27Worterteilung und Wortmeldung
- 27aZwischenfragen, -bemerkungen, Kurzinterventionen
- 28Reihenfolge der Redner
- 29Zur Geschäftsordnung
- 30
- 31Erklärung zur Abstimmung
- 32Erklärung außerhalb der Tagesordnung
- 33Die Rede
- 34Platz des Redners
- 35Rededauer
- 36Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung
- 37Ordnungsgeld
- 38Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
- 39Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
- 40Unterbrechung der Sitzung
- 41Weitere Ordnungsmaßnahmen
- 42Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
- 43Recht auf jederzeitiges Gehör
- 44Wiedereröffnung der Aussprache
- 45Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit
- 46Fragestellung
- 47Teilung der Abstimmung
- 48Abstimmungsregeln
- 49Wahlen
- 50Abstimmungen in besonderen Fällen
- 51Zählung der Stimmen
- 52Namentliche Abstimmung
- 53Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
- 54Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
- 55Einsetzung von Unterausschüssen
- 56Enquete-Kommission
- 56aTechnikfolgenanalysen
- 57Mitgliederzahl der Ausschüsse
- 58Vorsitz und Stellvertretung
- 58aAbwahl und Folgen des Ausscheidens
- 59Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
- 60Einberufung der Ausschusssitzungen
- 61Tagesordnung der Ausschüsse
- 62Aufgaben der Ausschüsse
- 63Federführender Ausschuss
- 64Verhandlungsgegenstände
- 65Berichterstatterbenennung
- 66Berichterstattung
- 67Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss
- 68Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen
- 69Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt
- 69aBesondere Beteiligungsrechte Dritter
- 70Anhörungssitzungen
- 71Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache
- 72Abstimmung außerhalb einer Sitzung
- 73Ausschussprotokolle
- 74Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
- 75Vorlagen
- 76Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
- 77Behandlung der Vorlagen
- 78Beratungen
- 79Erste Beratung von Gesetzentwürfen
- 80Überweisung an einen Ausschuss
- 80aÜberprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit
- 81Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
- 82Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
- 83Zusammenstellung der Änderungen
- 84Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
- 85Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
- 86Schlussabstimmung
- 87Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes
- 88Behandlung von Entschließungsanträgen
- 89Einberufung des Vermittlungsausschusses
- 90Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
- 91Einspruch des Bundesrates
- 92Rechtsverordnungen
- 93Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten
- 93aAusschussberatung von Unionsdokumenten
- 93bAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
- 93cSubsidiaritätsrüge
- 93dSubsidiaritätsklage
- 94Stabilitätsvorlagen
- 95Haushaltsvorlagen
- 96Finanzvorlagen
- 96aVerfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
- 97Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler
- 98Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
- 99Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes
- 100Große Anfragen
- 101Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
- 102Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
- 103Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
- 104Kleine Anfragen
- 105Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
- 106Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
- 107Immunitätsangelegenheiten
- 116Plenarprotokolle
- 117Prüfung der Niederschrift durch den Redner
- 118Korrektur der Niederschrift
- 119Niederschrift von Zwischenrufen
- 120Beurkundung der Beschlüsse
- 121Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
- 122Übersendung beschlossener Gesetze
- 122aElektronische Dokumente
- 123Fristberechnung
- 124Wahrung der Frist
- 125Unerledigte Gegenstände
- 1 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
- 2 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
- 3 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
- 4 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung
- 5 Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
- 6 Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).