3 Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
1 Einfache Disziplinarmaßnahmen
3 Ausübung der Disziplinarbefugnis
- 32Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten
- 33Prüfungspflicht der Disziplinarvorgesetzten
- 34Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
- 35Selbstständigkeit der Disziplinarvorgesetzten
- 36Absehen von einer Disziplinarmaßnahme
- 37Verhängen der Disziplinarmaßnahme
- 38Bemessung der Disziplinarmaßnahme
- 39Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme
- 40Richterliche Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest
- 41Disziplinarvorgesetzte und gerichtliches Disziplinarverfahren
4 Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten
- 49Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen
- 50Zuständigkeit für die Vollstreckung
- 51Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung
- 52Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis
- 53Vollstreckung von Disziplinarbuße und strenger Disziplinarbuße
- 54Vollstreckung von Ausgangsbeschränkung und strenger Ausgangsbeschränkung
- 55Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest; Verordnungsermächtigung
- 56Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme
- 57Behelfsvollzug bei Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest
- 58Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Entlassungstag
- 59Verjährung der Vollstreckung
1 Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
- 60Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen
- 61Kürzung der Dienstbezüge
- 62Beförderungsverbot
- 63Herabsetzung in der Besoldungsgruppe
- 64Dienstgradherabsetzung
- 65Entfernung aus dem Dienstverhältnis
- 66Kürzung des Ruhegehalts
- 67Aberkennung des Ruhegehalts
- 68Aberkennung des Dienstgrades
- 69Disziplinarmaßnahmen gegen als im Ruhestand geltende frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
- 70Bestimmung der Wehrdienstgerichte
- 71Errichtung der Truppendienstgerichte; Verordnungsermächtigung
- 72Zuständigkeit der Truppendienstgerichte
- 73Zusammensetzung
- 74Präsidialverfassung
- 75Dienstaufsicht
- 76Ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter
- 77Besetzung
- 78Große Besetzung
- 79Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
- 80Säumige ehrenamtliche Richterinnen und säumige ehrenamtliche Richter
- 81Ruhen und Erlöschen des Amtes von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern
- 82Errichtung, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Wehrdienstsenate
3 Wehrdisziplinaranwaltschaften, Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft
4 Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
- 85Verfahren gegen frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
- 86Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
- 87Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
- 88Verhandlungsunfähigkeit oder Abwesenheit der Soldatin oder des Soldaten bei gerichtlichen Disziplinarverfah
- 89Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige
- 90Unzulässigkeit der Verhaftung
- 91Gutachten über den psychischen Zustand
- 92Ladungen
- 93Verteidigung
- 94Ergänzende Vorschriften
6 Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft
7 Verfahren bis zur Hauptverhandlung
- 106Teilnahme der Soldatin oder des Soldaten an der Hauptverhandlung
- 107Grundsatz der Nichtöffentlichkeit
- 108Beweisaufnahme
- 109Gegenstand der Urteilsfindung
- 110Entscheidung des Truppendienstgerichts
- 111Zahlung des Unterhaltsbeitrags
- 112Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
- 113Unterzeichnung des Urteils, Zustellung
9 Verfahren bei Disziplinargerichtsbescheid
10 Gerichtliches Antragsverfahren
1 Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
- 120Einlegung und Frist der Berufung
- 121Begründung der Berufung
- 122Zulässigkeitsprüfung
- 123Beschluss des Berufungsgerichts
- 124Urteil des Berufungsgerichts
- 125Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- 126Bindung des Truppendienstgerichts
- 127Verfahrensgrundsätze
- 128Ausbleiben der Soldatin oder des Soldaten
12 Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen
13 Antragsverfahren vor dem Wehrdienstgericht bei nachträglicher strafgerichtlicher Ahndung
14 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
15 Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
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