Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen
EnFG
In forceTypeactDate20 Jul 2022Articles68Versions held2
1 Ermittlung und Erhebung von Umlagen, Ausgleichsmechanismus
- 10Ermittlung von Umlagen
- 11Veröffentlichung von Umlagen
- 12Erhebung von Umlagen
- 13Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
- 14Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
- 15Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
- 16Abschlagszahlungen
- 17Forderungseinwände und Aufrechnung
- 18Rückforderung, Verzugszinsen
- 19Jahresendabrechnung
- 20Nachträgliche Korrekturen
2 Erhebung von Umlagen in Sonderfällen
3 Herstellung von Grünem Wasserstoff
4 Besondere Ausgleichsregelung
2 Stromkostenintensive Unternehmen
1 Kontoführung und gesonderte Buchführung
2 Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
- 49Grundsatz
- 50Verteilernetzbetreiber
- 51Übertragungsnetzbetreiber
- 52Netznutzer
- 53Verstoß gegen Mitteilungspflichten
- 54Elektronische Übermittlung
- 55Testierung
- 56Beihilfetransparenzpflichten
- 57Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- 58Behörden der Zollverwaltung
- 59Information der Bundesnetzagentur
- 60Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs
- 61Schätzungsbefugnis
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).