Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
ZFdG
- 3Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
- 4Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
- 5Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
- 6Behördlicher Eigenschutz
- 7Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz
1 Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
1 Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
- 8Allgemeine Datenverarbeitung
- 9Befragung und Auskunftspflicht
- 10Bestandsdatenauskunft
- 11Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- 12Daten zu anderen Personen
- 13Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
- 14Daten für Zwecke der Ausschreibung
- 14aDaten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
- 15Zollfahndungsinformationssystem
- 16Unterrichtung der Zentralstelle
- 17Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
- 18Abgleich personenbezogener Daten
- 19Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
- 20Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
2 Datenübermittlung durch die Zentralstelle
4 Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
1 Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
- 26Allgemeine Datenverarbeitung
- 27Verarbeitungsbeschränkungen
- 28Kennzeichnung
- 29Befragung und Auskunftspflicht
- 30Bestandsdatenauskunft
- 31Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- 32Daten zu anderen Personen
- 33Daten für Zwecke der Ausschreibung
- 33aDaten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
- 34Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
- 35Daten aus Strafverfahren
- 36Abgleich personenbezogener Daten
- 37Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
- 38Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
3 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
- 53Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
- 54Identitätsfeststellung
- 55Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
- 56Durchsuchung von Personen und Sachen
- 57Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
- 58Platzverweisung
- 59Sicherstellung
- 60Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
- 61Gewahrsam
- 62Besondere Mittel der Datenerhebung
6 Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz
7 Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
3 Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
1 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
2 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
- 72Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
- 73Kernbereich privater Lebensgestaltung
- 74Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
- 75Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
- 76Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
- 77Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
- 78Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
- 79Verschwiegenheitspflicht
- 80Unterrichtung des Deutschen Bundestages
2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
3 Datenschutzrechtliche Verantwortung
5 Pflichten des Zollfahndungsdienstes
- 91Protokollierung
- 92Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
- 93Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- 94Benachrichtigung bei Ausschreibungen
- 95Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
- 96Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
- 97Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
- 98Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- 99Automatisiertes Abrufverfahren
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).