Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen
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In forceTypeactDate20 Aug 2021Articles138Versions held2
2 Eingliederung in das spätere Berufsleben
- 9Eingliederungsmaßnahmen
- 10Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben
- 11Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebs
- 12Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverh
- 13Eingliederungsschein und Zulassungsschein
- 14Stellenvorbehalt
- 15Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
3 Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
- 20Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit
- 21Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse
- 22Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung
- 23Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten
- 24Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten
- 25Unterhaltsbeitrag für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
2 Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
1 Arten der Dienstzeitversorgung
- 27Entstehen des Anspruchs
- 28Berechnung des Ruhegehalts
- 29Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
- 30Zweijahresfrist
- 31Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
- 32Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
- 33Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- 34Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- 35Ausbildungszeiten
- 36Sonstige Zeiten
- 37Nicht zu berücksichtigende Zeiten
- 38Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
- 39Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
- 40Höhe des Ruhegehalts
- 41Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
8 Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
3 Versorgung der Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten
- 56Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit un
- 57Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
- 58Versorgung der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von
- 59Hinterbliebene von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
- 60Bezüge bei Verschollenheit
- 61Hinterbliebene von Soldatinnen
4 Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen
- 62Anwendungsbereich
- 63Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
- 64Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
- 65Pfändung, Abtretung und Verpfändung
- 66Rückforderung
- 67Aufrechnung und Zurückbehaltung
- 68Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
- 69Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
- 70Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst
- 71Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
- 72Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher
- 73Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
- 74Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- 75Anwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
- 76Abzug für Pflegeleistungen
- 76aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
- 77Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
- 78Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- 79Entziehung der Versorgung
- 80Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
- 81Anzeigepflicht
- 82Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
5 Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
6 Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
7 Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- 104Dienstbezüge
- 105Anpassung der Versorgungsbezüge
- 106Anrechnung von Geldleistungen
- 107Bußgeldvorschrift
- 108Erlass von Verwaltungsvorschriften
- 109Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- 110Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in ein öffentlich-
- 111Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eine
- 112Benennung eines Kontos
- 113Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Verso
- 114Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Verso
- 115Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
- 116Erneute Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten
- 117Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
- 118Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vor
- 119Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vor
- 120Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgese
- 121Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes
- 122Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung
- 123Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
- 124Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
- 125Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
- 126Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
- 127Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
- 128Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe
- 129Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienst
- 130Übergangsregelung aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitsch
- 131Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
- 132Übergangsregelung zur Minderung der Förderungsdauer
- 133Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
- 134Übergangsregelung zur Anerkennung einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltfähige Dienstzeit
- 135Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zu
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