BFSG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
In forceTypeactDate16 Jul 2021Articles40Versions held2
- 3Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung
- 4Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen
- 5Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen
- 5aBarrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union
- 5bHarmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union
- 6Pflichten des Herstellers
- 7Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
- 8Bevollmächtigter des Herstellers
- 9Allgemeine Pflichten des Einführers
- 10Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
- 11Pflichten des Händlers
- 12Einführer oder Händler als Hersteller
- 13Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung
- 14Pflichten des Dienstleistungserbringers
- 15Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
- 20Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
- 21Marktüberwachungsmaßnahmen
- 22Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
- 23Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten
- 24Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nicht
- 25Unterstützungsverpflichtung
- 26Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barr
- 27Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).