Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte
MPDG
In forceTypeactDate28 Apr 2020Articles110
- 4Ergänzende Anzeigepflichten
- 5Aufbewahrung von Unterlagen im Fall der Beendigung der Geschäftstätigkeit; Verordnungsermächtigung
- 6Klassifizierung von Produkten, Feststellung des rechtlichen Status, Einstufung von Produkten der Klasse I, G
- 7Sonderzulassung, Verordnungsermächtigung
- 7aVerfahren für die Informationspflicht nach Artikel 10a der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 10a der Ver
- 8Sprachenregelung für die EU-Konformitätserklärung und für Produktinformationen
- 9Sondervorschriften für angepasste Produkte
- 10Freiverkaufszertifikate
- 11Betreiben und Anwenden von Produkten
- 12Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten
- 13Verbote zum Schutz vor Fälschungen und Täuschungen
- 14Abgabe von Prüfprodukten und Produkten für Leistungsstudien
- 15Bereitstellen von Sonderanfertigungen auf dem Markt
- 16Ausstellen von Produkten
- 17Sprachenregelung für Konformitätsbewertungsstellen
- 17aWahrnehmung der mit der Notifizierung und Benennung verbundenen Aufgaben
- 17bAnerkennung von Benannten Stellen für die Zertifizierung von Gesundheitseinrichtungen und externen Aufbere
- 17cÜberwachung anerkannter Benannter Stellen für die Zertifizierung von Gesundheitseinrichtungen und externen
- 18Anerkennung von Prüflaboratorien; Widerruf und Rücknahme der Anerkennung
- 19Überwachung anerkannter Prüflaboratorien
- 20Benennung von Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten; Widerruf und Rücknahme der Benennung
- 21Überwachung benannter Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten
- 22Befugnisse der für Benannte Stellen zuständigen Behörde
- 23Auskunftsverweigerungsrecht
- 24Allgemeine ergänzende Voraussetzungen
- 25Sponsor oder rechtlicher Vertreter des Sponsors
- 26Versicherungsschutz
- 27Verbot der Durchführung bei untergebrachten Personen
- 28Einwilligung in die Teilnahme
- 29Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten
- 30Prüfer, Hauptprüfer und Leiter einer klinischen Prüfung, Leistungsstudie oder sonstigen klinischen Prüfung
2 Voraussetzungen für den Beginn, wesentliche Änderungen und Korrekturmaßnahmen
1 Voraussetzungen für den Beginn
2 Verfahren bei der Ethik-Kommission
- 32Anforderungen an die Ethik-Kommissionen
- 32aRichtlinien zur Bewertung von klinischen Prüfungen und Leistungsstudien durch Ethik-Kommissionen
- 33Antrag bei der Ethik-Kommission
- 34Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Antrags durch die Ethik-Kommission
- 35Ethische Bewertung der beantragten klinischen Prüfung oder Leistungsstudie
- 36Frist zur Stellungnahme der Ethik-Kommission
- 37Stellungnahme der Ethik-Kommission
3 Verfahren bei der Bundesoberbehörde
2 Sonstige klinische Prüfungen im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745
1 Besondere Voraussetzungen und Beginn
2 Verfahren bei der Ethik-Kommission
3 Anzeige bei der Bundesoberbehörde
- 54Anzeige von Änderungen
- 55Antrag bei der Ethik-Kommission bei wesentlichen Änderungen
- 56Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Antrags durch die Ethik-Kommission
- 57Prüfung der beantragten wesentlichen Änderungen
- 58Frist zur Stellungnahme der Ethik-Kommission bei wesentlichen Änderungen
- 59Vornahme von wesentlichen Änderungen
3 Pflichten bei der Durchführung und Überwachung; Kontaktstelle
- 62Pflichten des Prüfers oder Hauptprüfers
- 63Meldepflichten des Prüfers oder Hauptprüfers
- 64Melde- und Mitteilungspflichten des Sponsors bei einer sonstigen klinischen Prüfung
- 65Verarbeitung und Pseudonymisierung personenbezogener Daten
- 66Eigenverantwortliche korrektive Maßnahmen
- 67Informationsaustausch
- 68Überwachung von klinischen Prüfungen, Leistungsstudien und sonstigen klinischen Prüfungen durch die zuständ
- 69Korrekturmaßnahmen der Bundesoberbehörden
- 70Kontaktstelle
- 71Durchführung der Vigilanzaufgaben
- 72Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Risikobewertung
- 73Ergänzende Herstellerpflichten im Rahmen der Vigilanz; Sprachenregelung
- 74Verfahren zum Schutz vor Risiken
- 75Maßnahmen eines anderen Mitgliedstaats nach Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 9
- 76Verfahren zur Erhebung von Einwänden nach Artikel 95 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 90
- 77Durchführung der Überwachung
- 78Anordnungsbefugnisse der zuständigen Behörden im Rahmen der Überwachung; Informationspflichten
- 79Behördliche Befugnisse im Rahmen der Durchführung der Vigilanz und der Überwachung
- 80Duldungs- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Vigilanz und der Überwachung; Auskunftsverweigerungsrecht
- 81Zuständige Behörden für die Meldepflichten der Importeure und Händler
- 82Präventive Gesundheitsschutzmaßnahmen
- 96Übergangsvorschrift aus Anlass von Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/745
- 96aÜbergangsvorschrift aus Anlass von Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/746
- 97Regelungen für den Fall fehlender Funktionalität der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte nach Artike
- 97aRegelungen für den Fall fehlender Funktionalität der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte nach Artik
- 98Übergangsregelung für das Deutsche Informations- und Datenbanksystem über Medizinprodukte
- 99Sonstige Übergangsregelungen für Medizinprodukte und deren Zubehör
- 100Sonstige Übergangsregelungen für In-vitro-Diagnostika und deren Zubehör
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