WRegG
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
In forceTypeactDate18 Jul 2017Articles12
- 1Einrichtung des Wettbewerbsregisters
- 2Eintragungsvoraussetzungen
- 3Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister
- 4Mitteilungen
- 5Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch
- 6Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren
- 7Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung
- 8Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen
- 9Elektronische Datenübermittlung
- 10Verordnungsermächtigung
- 11Rechtsweg
- 12Anwendungsbestimmungen
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).