BKAG
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
In forceTypeactDate1 Jun 2017Articles98
- 1Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
- 2Zentralstelle
- 3Internationale Zusammenarbeit
- 4Strafverfolgung
- 5Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- 6Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
- 7Zeugenschutz
- 8Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz
2 Weiterverarbeitung von Daten
- 12Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
- 13Informationssystem des Bundeskriminalamtes
- 14Kennzeichnung
- 15Regelung von Zugriffsberechtigungen
- 16Datenweiterverarbeitung im Informationssystem
- 17Projektbezogene gemeinsame Dateien
- 18Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- 19Daten zu anderen Personen
- 20Verordnungsermächtigung
- 21Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
- 22Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
- 23Elektronische Aktenführung
- 24Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
- 25Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
- 26Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- 26aDatenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten im Anwendungs
- 27Datenübermittlung im internationalen Bereich
- 28Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- 29Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung
- 30Verbundrelevanz
- 30aBesondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbu
- 31Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund
- 32Unterrichtung der Zentralstelle
- 33Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
- 33aSchengener Informationssystem (SIS)
- 33bAuf das SIS zugriffsberechtigte Stellen
- 38Allgemeine Befugnisse
- 39Erhebung personenbezogener Daten
- 40Bestandsdatenauskunft
- 41Befragung und Auskunftspflicht
- 42Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- 43Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- 44Vorladung
- 45Besondere Mittel der Datenerhebung
- 46Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
- 47Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
- 48Rasterfahndung
- 49Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
- 50Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
- 51Überwachung der Telekommunikation
- 52Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
- 53Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
- 54Platzverweisung
- 55Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
- 56Elektronische Aufenthaltsüberwachung
- 57Gewahrsam
- 58Durchsuchung von Personen
- 59Durchsuchung von Sachen
- 60Sicherstellung
- 61Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
- 62Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
4 Pflichten des Bundeskriminalamtes
- 74Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- 75Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
- 76Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Information
- 77Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
- 78Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung vo
- 79Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Ma
- 80Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- 81Protokollierung
- 82Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- 83Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verle
5 Rechte der betroffenen Person
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).