Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
12. ProdSV
In forceTypeordinanceDate6 Apr 2016Articles29
- 5Allgemeine Pflichten des Montagebetriebs
- 6Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Montagebetriebs
- 7Allgemeine Pflichten des Herstellers
- 8Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
- 9Bevollmächtigter des Montagebetriebs, Bevollmächtigter des Herstellers
- 10Allgemeine Pflichten des Einführers
- 11Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
- 12Pflichten des Händlers
- 13Einführer oder Händler als Hersteller
- 14Angabe der Wirtschaftsakteure
- 16aAnwendung der Notfallverfahren
- 16bPriorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Aufzügen und Sicherheit
- 16cAusnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren,bei denen die Einschaltung einer notifizierten Stelle vor
- 16dKonformitätsvermutung auf der Grundlage von Normen oder gemeinsamen Spezifikationen
- 16ePriorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).