Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
VAG
1 Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
- 16Inhaber bedeutender Beteiligungen
- 17Anzeige bedeutender Beteiligungen
- 18Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung
- 19Untersagung der Ausübung der Stimmrechte
- 20Prüfung des Inhabers
- 21Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten
- 22Verordnungsermächtigung
- 23Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren
- 24Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen
- 25Vergütung
- 26Risikomanagement
- 27Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung
- 28Externe Ratings
- 29Internes Kontrollsystem
- 30Interne Revision
- 31Versicherungsmathematische Funktion
- 32Ausgliederung
- 33Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
- 34Verordnungsermächtigung
4 Allgemeine Berichtspflichten
2 Bericht über Solvabilität und Finanzlage
3 Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
- 48Anforderungen an den Versicherungsvertrieb
- 48aVertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten
- 48bSondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot
- 48cDurchleitungsgebot
- 49Stornohaftung
- 50Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge
- 50aEntgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen
- 51Beschwerden über Versicherungsvermittler
6 Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
7 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
1 Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
3 Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
- 74Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
- 75Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen
- 76Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen
- 77Bester Schätzwert
- 78Risikomarge
- 79Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen
- 80Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve
- 81Berechnung der Matching-Anpassung
- 82Volatilitätsanpassung
- 83Zu berücksichtigende technische Informationen
- 84Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen
- 85Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen
- 86Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften
- 87Vergleich mit Erfahrungsdaten
- 88Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigun
2 Solvabilitätskapitalanforderung
- 96Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung
- 97Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung
- 98Häufigkeit der Berechnung
- 99Struktur der Standardformel
- 100Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung
- 101Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul
- 102Lebensversicherungstechnisches Risikomodul
- 103Krankenversicherungstechnisches Risikomodul
- 104Marktrisikomodul
- 105Gegenparteiausfallrisikomodul
- 106Aktienrisikountermodul
- 107Kapitalanforderung für das operationelle Risiko
- 108Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steu
- 109Abweichungen von der Standardformel
- 110Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen
- 111Verwendung interner Modelle
- 112Interne Modelle in Form von Partialmodellen
- 113Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter
- 114Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell
- 115Verwendungstest
- 116Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen
- 117Sonstige statistische Qualitätsstandards
- 118Kalibrierungsstandards
- 119Zuordnung von Gewinnen und Verlusten
- 120Validierungsstandards
- 121Dokumentationsstandards
4 Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
- 132Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage
- 133Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen
- 134Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung
- 135Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung
- 136Sanierungs- und Finanzierungsplan
- 137Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität
3 Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
- 138Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung
- 139Überschussbeteiligung
- 140Rückstellung für Beitragsrückerstattung
- 141Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung
- 142Treuhänder in der Lebensversicherung
- 143Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung
- 144Information bei betrieblicher Altersversorgung
- 145Verordnungsermächtigung
- 146Substitutive Krankenversicherung
- 147Sonstige Krankenversicherung
- 148Pflegeversicherung
- 149Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung
- 150Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift
- 151Überschussbeteiligung der Versicherten
- 152Basistarif
- 153Notlagentarif
- 154Risikoausgleich
- 155Prämienänderungen
- 156Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung
- 157Treuhänder in der Krankenversicherung
- 158Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif
- 159Statistische Daten
- 160Verordnungsermächtigung
3 Sonstige Nichtlebensversicherung
4 Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
- 171Rechtsfähigkeit
- 172Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften
- 173Satzung
- 174Firma
- 175Haftung für Verbindlichkeiten
- 176Mitgliedschaft
- 177Gleichbehandlung
- 178Gründungsstock
- 179Beiträge
- 180Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder
- 181Aufrechnungsverbot
- 182Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen
- 183Bekanntmachungen
- 184Organe
- 185Anmeldung zum Handelsregister
- 186Unterlagen zur Anmeldung
- 187Eintragung
- 188Vorstand
- 189Aufsichtsrat
- 190Schadenersatzpflicht
- 191Oberste Vertretung
- 192Rechte von Minderheiten
- 193Verlustrücklage
- 194Überschussverwendung
- 195Änderung der Satzung
- 196Eintragung der Satzungsänderung
- 197Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen
- 198Auflösung des Vereins
- 199Auflösungsbeschluss
- 200Bestandsübertragung
- 201Verlust der Mitgliedschaft
- 202Anmeldung der Auflösung
- 203Abwicklung
- 204Abwicklungsverfahren
- 205Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung
- 206Fortsetzung des Vereins
- 207Beitragspflicht im Insolvenzverfahren
- 208Rang der Insolvenzforderungen
- 209Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren
- 210Kleinere Vereine
5 Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
1 Kleine Versicherungsunternehmen
1 Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
2 Besonderheiten der Geschäftsorganisation
3 Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
4 Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern
- 234kAnforderungen an zu erteilende Informationen
- 234lAllgemeine Informationen zu einem Altersversorgungssystem
- 234mInformation der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses
- 234nInformation vor dem Beitritt zu einem Altersversorgungssystem
- 234oInformation der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase
- 234pInformation der Versorgungsempfänger
- 241Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
- 242Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds
- 243Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder
- 243aÜbertragung von Beständen auf eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds
- 243bÜbertragung von Beständen auf eine Einrichtung, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragss
- 244(weggefallen)
1 Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
- 250Überwachung der Gruppensolvabilität
- 251Häufigkeit der Berechnung
- 252Bestimmung der Methode
- 253Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils
- 254Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel
- 255Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung
- 256Verbundene Versicherungsunternehmen
- 257Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften
- 258Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats
- 259Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute
- 260Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen
- 261Konsolidierungsmethode
- 262Internes Modell für die Gruppe
- 263Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen
- 264Kapitalaufschlag für die Gruppe
- 265Abzugs- und Aggregationsmethode
- 266Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesell
- 267Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens
- 268Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement
- 269Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens
- 270Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens
- 271Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen
- 272Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft
2 Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen
3 Geschäftsorganisation, Berichtspflichten
3 Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
- 279Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht
- 280Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde
- 281Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde
- 282Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene
- 283Aufsichtskollegium
- 284Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht
- 285Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden
- 286Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen
- 287Zwangsmaßnahmen
5 Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
1 Aufgaben und allgemeine Vorschriften
- 294Aufgaben
- 295Zuständige Behörde in Bezug auf EU-Verordnungen
- 296Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 297Ermessen
- 298Allgemeine Aufsichtsbefugnisse
- 299Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse
- 300Änderung des Geschäftsplans
- 301Kapitalaufschlag
- 302Untersagung einer Beteiligung
- 303Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung
- 303aTätigkeitsverbot für natürliche Personen
- 304Widerruf der Erlaubnis
- 305Befragung, Auskunftspflicht
- 305aBefugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verord
- 306Betreten und Durchsuchung von Räumen; Sicherstellung
- 306aVerfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte
- 306bKontenevidenz
- 307Sonderbeauftragter
- 308Unerlaubte Versicherungsgeschäfte
- 308aMaßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern
- 308bMaßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungsermächtigung
- 308cMaßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402
- 308dBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
- 309Verschwiegenheitspflicht
- 310Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
- 310aElektronische Übermittlung; Verordnungsermächtigung
2 Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
- 335Fortsetzung des Geschäftsbetriebs
- 336Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung
- 337Treuhänder in der Krankenversicherung
- 338Zuschlag in der Krankenversicherung
- 339Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung
- 340Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen
- 341Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage
- 342Einhaltung der Mindestkapitalanforderung
- 343Einstellung des Geschäftsbetriebs
- 344Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten
- 345Eigenmittel
- 346(weggefallen)
- 347Standardparameter
- 348Solvabilitätskapitalanforderung
- 349Internes Teilgruppenmodell
- 350Gruppenvorschriften
- 351Risikofreie Zinssätze
- 352Versicherungstechnische Rückstellungen
- 353Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicher
- 354Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken
- 355Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
- 356Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 8
- 357Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
- 358Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhab
- 359Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Ä
- 360Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
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