RED-G
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
In forceTypeactDate20 Aug 2012Articles14
- 1Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
- 2Inhalt der Datei und Speicherungspflicht
- 3Zu speichernde Datenarten
- 4Beschränkte und verdeckte Speicherung
- 5Zugriff auf die Daten
- 6Weitere Verwendung der Daten
- 7Erweiterte projektbezogene Datennutzung
- 8Übermittlung von Erkenntnissen
- 9Datenschutzrechtliche Verantwortung
- 10Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
- 11Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
- 12Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- 13Festlegungen für die gemeinsame Datei
- 14Einschränkung von Grundrechten
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).