Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
AUG
In forceTypeactDate23 May 2011Articles79
1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
3 Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
4 Datenerhebung durch die zentrale Behörde
- 20Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- 21Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
- 22Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager
- 23Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlich
- 24Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit
6 Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
- 25Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
- 26Örtliche Zuständigkeit
- 27Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- 28Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
- 29Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
1 Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
- 30Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
- 31Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG
- 32Einstellung der Zwangsvollstreckung
- 33Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
- 34Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
1 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
2 Beschwerde, Rechtsbeschwerde
- 49Prüfung der Beschränkung
- 50Sicherheitsleistung durch den Schuldner
- 51Versteigerung beweglicher Sachen
- 52Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
- 53Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
- 54Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
4 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
4 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
- 70Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
- 71Bescheinigungen zu inländischen Titeln
- 72Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
- 73Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
- 74Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
- 75Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).