Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
2 Verfahrensvorschriften
- 7DIN-Normen
- 8Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung
- 9Formblätter
- 10Originale
- 11Übermittlung durch Telefax
- 12Einreichung elektronischer Dokumente
- 13Vertretung
- 14Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter
- 15Vollmachten
- 16Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten
- 17Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben
- 18Fristen
- 18aFristberechnung bei Feiertagen
- 19Entscheidung nach Lage der Akten
- 20Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen
- 21Zustellung und formlose Übersendung
- 22Akteneinsicht
- 23(weggefallen)
- 24Verfahrenskostenhilfe
- 25Urkunden, Schmuckurkunden
- 26Berichtigung der Register und Veröffentlichungen
- 27Änderungen von Namen oder Anschriften
- 28Eintragung eines Rechtsübergangs
- 29Eintragung von dinglichen Rechten
- 30Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
- 31Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).