Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
- 36Örtliche Zuständigkeit
- 36aKostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
- 37Antragserfordernis
- 38Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
- 39Sofortige Vollziehbarkeit
- 40Anwendung von Verfahrensvorschriften
- 40aErstattungsanspruch
- 41Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum
- 41aVorläufige Entscheidung
- 42Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
- 42aDarlehen
- 43Aufrechnung
- 43aVerteilung von Teilzahlungen
- 44Veränderung von Ansprüchen
- 44aFeststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
- 44bGemeinsame Einrichtung
- 44cTrägerversammlung
- 44dGeschäftsführerin, Geschäftsführer
- 44eVerfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
- 44fBewirtschaftung von Bundesmitteln
- 44gZuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
- 44hPersonalvertretung
- 44iSchwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
- 44jGleichstellungsbeauftragte
- 44kStellenbewirtschaftung
- 45(weggefallen)
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).