Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
5 Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
- 14(weggefallen)
- 15Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
- 16Umlage
- 16aUmlagefähige Kosten; Umlagejahr
- 16bKostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen
- 16cFehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
- 16dUmlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
- 16eKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- 16fBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- 16gMindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- 16hAufgabenbereich Versicherungen
- 16iKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
- 16jBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
- 16kAufgabenbereich Abwicklung
- 16lAufgabenbereich Bilanzkontrolle
- 16mEntstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektroni
- 16nFestsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
- 16oDifferenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
- 16pStundung; Erlass
- 16qSäumniszuschläge; Beitreibung
- 16rFestsetzungsverjährung
- 16sZahlungsverjährung
- 16tErstattung überzahlter Umlagebeträge
- 17Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).