BVerfSchG
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
In forceTypeactDate20 Dec 1990Articles46
- 8Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
- 8aBesondere Auskunftsverlangen
- 8bVerfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen
- 8c(weggefallen)
- 8dBesondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
- 9Besondere Formen der Datenerhebung
- 9aVerdeckte Mitarbeiter
- 9bVertrauensleute
- 10Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
- 11Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
- 12Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien
- 13Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten
- 14Dateianordnungen
- 15Auskunft an den Betroffenen
- 16Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
- 17Zulässigkeit von Ersuchen
- 18Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden
- 19Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
- 20Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
- 21Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
- 22Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
- 22aÜbermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
- 22bProjektbezogene gemeinsame Dateien
- 22cErrichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
- 22dTeilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
- 23Übermittlungsverbot
- 24Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlung
- 25Weiterverarbeitung durch den Empfänger
- 25aÜbermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- 25bÜbermittlung zum Schutz der betroffenen Person
- 25cWeitere Verfahrensregelungen
- 25dÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
- 26Nachberichtspflicht
- 26aÜbermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).