Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
1 Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- 1Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze
- 2Wahlsystem, Sitzverteilung
- 3Gliederung des Wahlgebietes
- 4Geltung des Bundeswahlgesetzes
- 5Wahlorgane
- 6Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts
- 6aAusschluss vom Wahlrecht
- 6bWählbarkeit
- 6cVerbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl
- 7Wahltag
- 8Wahlvorschlagsrecht
- 9Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- 10Aufstellung der Wahlvorschläge
- 11Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
- 12Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
- 13Beseitigung von Mängeln
- 14Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
- 15Stimmzettel
- 16Stimmabgabe
- 17Wahlgeräte
- 18Feststellung des Wahlergebnisses
- 19Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- 20Unterrichtung über das Wahlergebnis
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).