Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
BZRG
In forceTypeactDate18 Mar 1971Articles91
1 Inhalt und Führung des Registers
- 3Inhalt des Registers
- 4Verurteilungen
- 5Inhalt der Eintragung
- 6Gesamtstrafe und Einheitsstrafe
- 7Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
- 8(weggefallen)
- 9(weggefallen)
- 10Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
- 11Schuldunfähigkeit
- 12Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht
- 13Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht
- 14Gnadenerweise und Amnestien
- 15Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs
- 16Wiederaufnahme des Verfahrens
- 17Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
- 18Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes
- 19Aufhebung von Entscheidungen
- 20Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
- 20aÄnderung von Personendaten
- 20bIdentifizierungsverfahren
- 21Automatisiertes Auskunftsverfahren
- 21aProtokollierungen
- 22Hinweispflicht der Registerbehörde
- 23Hinweis auf Gesamtstrafenbildung
- 24Entfernung von Eintragungen
- 25Anordnung der Entfernung
- 26Zu Unrecht entfernte Eintragungen
- 30Antrag
- 30aAntrag auf ein erweitertes Führungszeugnis
- 30bEuropäisches Führungszeugnis
- 30cElektronische Antragstellung
- 30dDigitales Führungszeugnis
- 31Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
- 32Inhalt des Führungszeugnisses
- 33Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf
- 34Länge der Frist
- 35Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen
- 36Beginn der Frist
- 37Ablaufhemmung
- 38Mehrere Verurteilungen
- 39Anordnung der Nichtaufnahme
- 40Nachträgliche Eintragung
Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
6 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
7 Internationaler Austausch von Registerinformationen
- 53aGrenzen der internationalen Zusammenarbeit
- 54Eintragungen in das Register
- 55Verfahren bei der Eintragung
- 56Behandlung von Eintragungen
- 56a(weggefallen)
- 56bSpeicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- 57Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- 57aAustausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- 57bSpeicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat
- 58Berücksichtigung von Verurteilungen
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).