Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
PflVG
In forceTypeactDate5 Apr 1965Articles42Versions held2
- 1Versicherungspflicht
- 1aBegriffsbestimmungen
- 2Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Halter
- 2aAusnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Fahrzeuge und deren Gebrauch
- 3Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten
- 3aVerfahren der Schadenregulierung
- 4Mindestumfang des Versicherungsschutzes; Verordnungsermächtigungen
- 5Zugelassene Versicherer, Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluss
- 5aDauer des Versicherungsverhältnisses, Kündigungsfiktion
- 5bVersicherungsbestätigung; Angaben über den bestellten Vertreter
- 5cBescheinigung über den Schadenverlauf
- 5dMindestumfang des Versicherungsschutzes bei Motorsportveranstaltungen; Verordnungsermächtigung
- 6Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge
- 7Durchführungsregelungen; Verordnungsermächtigung
- 8Pflicht der Versicherungsunternehmen zur Beitragszahlung und zur Bestellung eines Vertreters
- 8aAuskunftsstelle
- 8bAllgemeine Übersicht zur Berücksichtigung von Bescheinigungen über den Schadenverlauf
- 9Gemeinschaftsstatistik über den Schadenverlauf
- 10Mitteilung der Daten für die Gemeinschaftsstatistik
- 11Verordnungsermächtigung zur Gemeinschaftsstatistik
1 Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
2 Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen
3 Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
4 Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
- 23Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung
- 24Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe
- 25Aufsicht; Genehmigung der Satzung der Verkehrsopferhilfe
- 26Stelle zur gütlichen Einigung; Verordnungsermächtigung
- 27Finanzierung
- 28Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; Verordnungsermächtigungen
- 29Steuerbefreiung
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).