Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
AtG
In forceTypeactDate23 Dec 1959Articles100Versions held2
- 3Einfuhr und Ausfuhr
- 4Beförderung von Kernbrennstoffen
- 4aDeckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
- 4bBeförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
- 5Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
- 6Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
- 7Genehmigung von Anlagen
- 7aVorbescheid
- 7bEinwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
- 7cPflichten des Genehmigungsinhabers
- 7dWeitere Vorsorge gegen Risiken
- 7eFinanzieller Ausgleich
- 7fZahlung an den Bund
- 7gErmächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
- 8Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
- 9Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anl
- 9aVerwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle
- 9bZulassungsverfahren
- 9cLandessammelstellen
- 9dEnteignung
- 9eGegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
- 9fVorarbeiten an Grundstücken
- 9gVeränderungssperre
- 9hPflichten des Zulassungsinhabers
- 9iBestandsaufnahme und Schätzung
- 10
- 10aErstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung
- 11Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
- 12Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
- 12aErmächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
- 12bÜberprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Sto
- 12c_12d(weggefallen)
- 13Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
- 14Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
- 15Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge
- 16
- 17Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
- 18Entschädigung
- 19Staatliche Aufsicht
- 19aÜberprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen
- 20Sachverständige
- 21Kosten
- 21aKosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3
- 21bBeiträge
- 21cÖffentlich-rechtlicher Vertrag
- 22Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung
- 23Ausstattung der zuständigen Behörden
- 23aZuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes
- 23b(weggefallen)
- 23c(weggefallen)
- 23dZuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
- 24Zuständigkeit der Landesbehörden
- 24aInformation der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung
- 24bSelbstbewertung und internationale Prüfung
- 25Haftung für Kernanlagen
- 25aHaftung für Reaktorschiffe
- 26Haftung in anderen Fällen
- 27Mitwirkendes Verschulden des Verletzten
- 28Umfang des Schadensersatzes bei Tötung
- 29Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung
- 30Geldrente
- 31Haftungshöchstgrenzen
- 32Verjährung
- 33Mehrere Verursacher
- 34Freistellungsverpflichtung
- 35Verteilungsverfahren
- 36(weggefallen)
- 37Rückgriff bei der Freistellung
- 38Ausgleich durch den Bund
- 39Ausnahmen von den Leistungen des Bundes
- 40Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist
- 40aGerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage
- 40bGerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34
- 40cStaatenklagerecht
- 53Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache
- 54Erlaß von Rechtsverordnungen
- 55(Aufhebung von Rechtsvorschriften)
- 56(weggefallen)
- 57Abgrenzungen
- 57aÜberleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
- 57bBetrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II
- 58Übergangsvorschriften
- 58a(weggefallen)
- 59(Inkrafttreten)
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).