Gesetz über den Lastenausgleich
LAG
In forceTypeactDate14 Aug 1952Articles179Versions held2
- 243Voraussetzungen
- 244Übertragbarkeit
- 245Schadensbetrag
- 246Schadensgruppen und Grundbeträge
- 247Teilung des Grundbetrags
- 248Zuschlag zum Grundbetrag
- 249Kürzung des Grundbetrags
- 249aSparerzuschlag
- 249bBesonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden im Sinne des
- 250Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag
- 251Erfüllung des Anspruchs
- 252Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung
2 Eingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen)
3 Eingliederungsdarlehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsplatzdarlehen)
- 267Einkommenshöchstbetrag
- 268
- 269Höhe der Unterhaltshilfe
- 269aSelbständigenzuschlag
- 269bSozialzuschlag
- 270Anrechnung von Einkünften
- 271Dauer der Unterhaltshilfe
- 272Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
- 273Unterhaltshilfe auf Zeit
- 274Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten
- 275Unterhaltshilfe für Vollwaisen
- 276Krankenversorgung, Pflegeversicherung
- 276a
- 277Sterbegeld
- 277a
- 278Verhältnis zur Entschädigungsrente
- 278aVerhältnis zur Hauptentschädigung
- 279Einkommenshöchstbetrag
- 280Höhe der Entschädigungsrente
- 281Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente
- 282Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente
- 283Verhältnis zur Hauptentschädigung
- 283aVerhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe
- 284Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
- 285Dauer der Entschädigungsrente
- 285a
- 286Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
- 287Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
- 288Wirkung von Veränderungen
- 289Meldepflicht
- 290Erstattungspflicht
- 291Verhältnis zu Aufbaudarlehen
- 292Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Sozialen Entschädigung sowie zur Arbeitslosenversicherung und zu Leistunge
5 Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005
9 Sonstige Förderungsmaßnahmen
11 Organisation und Zuständigkeit
12 Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich
- 325Antragstellung
- 326Weiterbehandlung der Anträge
- 327Vertretung
- 328Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren
- 329Verbindung von Verfahren
- 330Beweiserhebung
- 330aMitwirkungspflichten
- 331Beweiswürdigung
- 332Entscheidungen
- 332aAufgebotsverfahren
- 333Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
- 334Gebühren und Kosten
- 334a
2 Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
- 335Bescheid
- 335aBescheid unter Vorbehalt
- 335bVerfahren bei Schadensausgleich an Beteiligungen
- 336Beschwerde
- 337Beschluß des Beschwerdeausschusses
- 338Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht
- 339Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
- 340Aufschiebende Wirkung
- 341Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 342Wiederaufnahme des Verfahrens
- 343Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente
- 344Feststellungsverfahren
4 Verfahren bei der Wohnraumhilfe
15 Sonstige und Überleitungsvorschriften
- 350Ehrenamtliche Mitarbeit
- 350aErstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen
- 350bFälligkeit, Stundung und Vollstreckung
- 350cVerzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen
- 350dAbgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund
- 350eÜberleitung von Rechtsbehelfsverfahren
- 351Verwaltungskosten
- 352-357
- 358Sondervorschriften für Berlin
- 359Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle
- 360Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen
- 361Vertragshilfe
- 362Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten
- 363Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende
- 364Ergänzende Maßnahmen
- 365Altsparerregelung
- 366
- 367Erlaß von Rechtsverordnungen
- 368-372
- 373Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
- 374Anwendung des Gesetzes in Berlin
- 375
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).