Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen
4 Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen
- 62Anwendungsbereich
- 63Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
- 64Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
- 65Pfändung, Abtretung und Verpfändung
- 66Rückforderung
- 67Aufrechnung und Zurückbehaltung
- 68Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
- 69Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
- 70Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst
- 71Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
- 72Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher
- 73Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
- 74Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- 75Anwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
- 76Abzug für Pflegeleistungen
- 76aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
- 77Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
- 78Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- 79Entziehung der Versorgung
- 80Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
- 81Anzeigepflicht
- 82Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).