Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
12 Verfahrensvorschriften
- 58Beweiserhebung und Beweiserleichterung
- 59Leistungsbeginn und vorläufige Entscheidung
- 60Änderungen und Ende von Leistungen
- 61Beginn der Leistungen an Hinterbliebene
- 62Auszahlung, Geldleistungen
- 63Umrechnung von ausländischem Einkommen
- 64Pfändbarkeit von Ansprüchen
- 65Ruhensregelung
- 66Zuständigkeit und Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
- 67Fallmanagement
- 68Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
- 69Erlass von Verwaltungsvorschriften
- 70Zuständigkeit
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).