Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
EWPBG
In forceTypeactDate20 Dec 2022Articles42Cited by10 documents
1 Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
- 3Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
- 4Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten
- 5Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
- 6Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher
- 7Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen
- 8Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas
- 9Differenzbetrag
- 10Entlastungskontingent
2 Entlastung der Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen
- 11Entlastung mit Wärme belieferter Kunden
- 12Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen
- 13Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
- 14Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden
- 15Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme
- 16Differenzbetrag
- 17Entlastungskontingent
3 Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung
- 18Höchstgrenzen
- 19Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung
- 20Jahresendabrechnung
- 21Grundsatz Mitteilungspflichten
- 22Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden
- 23Mitteilungspflichten des Lieferanten
- 24Lieferantenwechsel
- 25Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren
- 31Erstattungsanspruch des Lieferanten
- 32Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten
- 33Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch
- 34Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung
- 35Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen
- 36Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur
- 37Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).