Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
StromPBG
In forceTypeactDate20 Dec 2022Articles58Cited by26 documents
- 3Anwendungsbereich
- 4Entlastung von Letztverbrauchern
- 5Differenzbetrag
- 6Entlastungskontingent
- 7Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern
- 8Lieferantenwechsel
- 9Höchstgrenzen
- 10Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
- 11Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung
- 11aVerfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
- 12Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung
- 12aWeitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentü
- 20Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern
- 21Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
- 22Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
- 22aVorauszahlungen
- 23Abschlagszahlungen
- 24Ausgleichsanspruch gegen den Bund
- 25Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag
1 Kontoführung und Einnahmenverwendung
- 28Umfang der Mitteilungspflichten
- 29Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen
- 30Selbsterklärung von Letztverbrauchern
- 30aSelbsterklärung von Schienenbahnen
- 31Elektrizitätsversorgungsunternehmen
- 32Verteilernetzbetreiber
- 33Übertragungsnetzbetreiber
- 34Prüfung
- 35Formularvorgaben und digitale Übermittlung
- 36Länder
- 1 (zu § 2 Nummer 11) Krisenbedingte Energiemehrkosten
- 2 (zu § 9) Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren
- 3 (zu § 16 Absatz 1 Nummer 5) Kohlendioxid-Kosten Braunkohle
- 4 (zu § 17 Nummer 1) Absicherungsgeschäfte, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen worden sind
- 5 (zu § 17 Nummer 2) Absicherungsgeschäfte, die nach dem 31. Oktober 2022 abgeschlossen worden sind
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).