WStBG
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“
In forceTypeactDate17 Oct 2008Articles28Cited by11 documents
- 1Begriffsbestimmungen
- 2Anwendungsbereich
- 3Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften
- 4Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen
- 5Ausgestaltung der Aktien
- 6Hauptversammlung
- 7Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
- 7aBedingtes Kapital
- 7bSchaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung
- 7cEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen
- 7dAusschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen
- 7eKapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme
- 7fZusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen
- 8Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen
- 9Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossensc
- 9aVorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen
- 9bGmbH & Co. KG und KG
- 10Stille Gesellschaft
- 11Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
- 12Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung
- 13Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung
- 14Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären
- 15Keine Börsenzulassung
- 16Wettbewerbsrecht
- 17Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage
- 18Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung
- 19Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen
- 20Erwerb von Risikopositionen
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).