SGB 4
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
1 Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
2 Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
- 7Beschäftigung
- 7aFeststellung des Erwerbsstatus
- 7bWertguthabenvereinbarung
- 7cVerwendung von Wertguthaben
- 7dFührung und Verwaltung von Wertguthaben
- 7eInsolvenzschutz
- 7fÜbertragung von Wertguthaben
- 8Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
- 8aGeringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
- 9Beschäftigungsort
- 10Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
- 11Tätigkeitsort
- 12Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
- 13Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
3 Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
4 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
5 Verarbeitung der Versicherungsnummer
6 Definition Unternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte
- 20Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
- 21Bemessung der Beiträge
- 22Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
- 23Fälligkeit
- 23aEinmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
- 23bBeitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
- 23cSonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
- 23dAbgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben
- 24Säumniszuschlag
- 25Verjährung
- 26Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
- 27Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
- 28Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
1 Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
2 Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
- 28dGesamtsozialversicherungsbeitrag
- 28eZahlungspflicht, Vorschuss
- 28fAufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
- 28gBeitragsabzug
- 28hEinzugsstellen
- 28iZuständige Einzugsstelle
- 28kWeiterleitung von Beiträgen
- 28lVergütung
- 28mSonderregelungen für bestimmte Personengruppen
- 28nVerordnungsermächtigung
3 Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
- 29Rechtsstellung
- 30Eigene und übertragene Aufgaben
- 31Organe
- 32(weggefallen)
- 33Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
- 34Satzung
- 35Vorstand
- 35aVorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
- 36Geschäftsführer
- 36aBesondere Ausschüsse
- 37Verhinderung von Organen
- 38Beanstandung von Rechtsverstößen
- 39Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
- 40Ehrenämter
- 41Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
- 42Haftung
- 43Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
- 44Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
- 45Sozialversicherungswahlen
- 46Wahl der Vertreterversammlung
- 47Gruppenzugehörigkeit
- 48Vorschlagslisten
- 48aVorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
- 48bFeststellungsverfahren
- 48cFeststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
- 49Stimmenzahl
- 50Wahlrecht
- 51Wählbarkeit
- 52Wahl des Vorstandes
- 53Wahlorgane
- 54Durchführung der Wahl
- 55Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
- 56Wahlordnung; Verordnungsermächtigung
- 57Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
- 58Amtsdauer
- 59Verlust der Mitgliedschaft
- 60Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
- 61Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
- 62Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
- 63Beratung
- 64Beschlussfassung
- 64aHybride und digitale Sitzungen
- 65Getrennte Abstimmung
- 66Erledigungsausschüsse
3 Haushalts- und Rechnungswesen
- 67Aufstellung des Haushaltsplans
- 68Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
- 69Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
- 70Haushaltsplan
- 71Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- 71aHaushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
- 71bVeranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
- 71cEingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
- 71dHaushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Garten
- 71eAusweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
- 71fHaushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
- 72Vorläufige Haushaltsführung
- 73Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
- 74Nachtragshaushalt
- 75Verpflichtungsermächtigungen
- 76Erhebung der Einnahmen
- 77Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
- 77aGeltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
- 78Verordnungsermächtigung
- 79Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
- 79aFinanzierung von Maßnahmen der digitalen Transformation aus Bundesmitteln
- 106Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvo
- 106aElektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung üb
- 106bElektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates n
- 106cElektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei T
- 106dGemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 b
- 107Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
- 108Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
- 108aVerfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
- 108bUnbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen
- 109Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber
- 109aAbruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentu
- 110Meldungen der Arbeitgeber an gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes
- 114Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
- 115(weggefallen)
- 116Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
- 116a(weggefallen)
- 117Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
- 118Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
- 119Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
- 120(weggefallen)
- 121Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
- 122(weggefallen)
- 123Übergangsregelung
- 124(weggefallen)
- 125(weggefallen)
- 126Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
- 127Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten
- 128Außerordentliche Hemmung der Verjährung
- 129Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jah
- 130Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
- 131Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
- 132(weggefallen)
- 133Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträ
- 134(weggefallen)
- 135Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).