Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
FinDAG
In forceTypeactDate22 Apr 2002Articles65Cited by141 documents
- 1Errichtung
- 2Rechts- und Fachaufsicht
- 3(weggefallen)
- 4Aufgaben und Zusammenarbeit
- 4aMeinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
- 4bBeschwerden
- 4cAktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- 4dMeldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
- 4eVorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
- 4fElektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf
- 4gElektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf
- 4hBekanntgabe und Zustellung im Ausland
- 4iAbsehen von einer Anhörung
- 4jAnträge und Informationen in englischer Sprache
- 9Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums; Verordnungsermächtigung
- 9aBeamte; Verordnungsermächtigung
- 10Angestellte, Arbeiter und Auszubildende; Verordnungsermächtigung
- 10aStellenzulage
- 10bPersonalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
- 11Verschwiegenheitspflicht
- 11aRegelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung
- 14(weggefallen)
- 15Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
- 16Umlage
- 16aUmlagefähige Kosten; Umlagejahr
- 16bKostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen
- 16cFehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
- 16dUmlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
- 16eKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- 16fBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- 16gMindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- 16hAufgabenbereich Versicherungen
- 16iKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
- 16jBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
- 16kAufgabenbereich Abwicklung
- 16lAufgabenbereich Bilanzkontrolle
- 16mEntstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektroni
- 16nFestsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
- 16oDifferenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
- 16pStundung; Erlass
- 16qSäumniszuschläge; Beitreibung
- 16rFestsetzungsverjährung
- 16sZahlungsverjährung
- 16tErstattung überzahlter Umlagebeträge
- 17Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
- 18Übergangsbestimmungen
- 18aTeilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
- 18bÜbernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.
- 19Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
- 20Verteilung der Versorgungskosten
- 21Übergang von Rechten und Pflichten
- 22Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
- 23Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung
- 24Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).