Zollverwaltungsgesetz
ZollVG
In forceTypeactDate21 Dec 1992Articles43Cited by81 documents
- 10Zollamtliche Überwachung
- 10aZollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahme
- 11Datenübermittlung mit dem Ausland sowie an und von über- oder zwischenstaatlichen Stellen
- 11a_11b(weggefallen)
- 11cDatenübermittlung zu Zwecken des Risikomanagements
- 12Weiterleitungsbefugnis
- 12aÜberwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln
- 12bBefugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche
- 12cAmtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
- 12dAmtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich e
- 12eÜberwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren
- 13Verwertung von Waren
- 28Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen
- 28aVerfahrensermächtigung für die elektronische Kommunikation
- 29Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit
- 30Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und S
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).