Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
OGErzeugerOrgDV
In forceTypeordinanceDate22 Jul 2022Articles40
- 11Beantragung eines operationellen Programms
- 12Genehmigung eines operationellen Programms
- 13Durchführungszeitraum eines operationellen Programms
- 14Änderungen eines operationellen Programms
- 15Beihilfeantrag
- 16Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe
- 17Vorschüsse
- 18Teilzahlung
- 19Einstellung eines operationellen Programms
- 20Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen
- 21Rechtswidrige Beihilfen
- 22Umfang der Krisenmaßnahmen
- 31Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen
- 32Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen
- 33Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht
- 34Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- 35Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
- 36Kürzung bei verspäteter Antragstellung
- 37Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).