AFGBV
Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
In forceTypeordinanceDate24 Jun 2022Articles18Cited by2 documents
- 1Anwendungsbereich; Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
- 2Betriebserlaubnis; Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
- 3Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis durch den Hersteller
- 4Erteilung der Betriebserlaubnis; Erteilung der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter od
- 5Marktüberwachung
- 6Widerruf und Ruhen der Betriebserlaubnis; Widerruf und Ruhen der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung
- 7Festlegung eines Betriebsbereichs durch Genehmigung
- 8Antrag auf Genehmigung durch den Halter
- 9Genehmigungserteilung; Kontrollen
- 10Widerruf und Ruhen der Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs
- 11Maßgaben zur Anwendung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
- 12Anforderungen an den Hersteller
- 13Anforderungen an den Halter
- 14Anforderungen an die Technische Aufsicht
- 15Datenspeicherung
- 16Erprobungsgenehmigung
- 17Ordnungswidrigkeiten
- 18Übergangsvorschriften
- 1 Anforderungen an Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
- 2 Datenspeicherung
- 3 Dokumentationspflichten des Herstellers
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).