SÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
In forceTypeactDate20 Apr 1994Articles45Cited by232 documents
- 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
- 2Betroffener Personenkreis
- 3Zuständigkeit
- 3aGeheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
- 4Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung beim materiellen Geheimschutz
- 5Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
- 6Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen
- 13Sicherheitserklärung
- 14Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- 15Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- 15aUnterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
- 15bDurchgängige Anzeigepflicht
- 16Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- 17Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
- 18Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
- 19Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
- 20Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen
- 21Übermittlung und Zweckbindung
- 22Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten
- 23Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
- 24Anwendungsbereich
- 25Zuständigkeit
- 25aMeldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
- 26Sicherheitserklärung
- 27Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
- 27aEinsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle
- 28Aktualisierung
- 29Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
- 30Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle
- 31Datenverarbeitung in Dateisystemen
- 32Reisebeschränkungen
- 33Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
- 34Verordnungsermächtigung
- 35Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- 36Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes
- 36aUnabhängige Datenschutzkontrolle
- 37Strafvorschriften
- 38Bußgeldvorschriften
- 39Übergangsvorschrift
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).