Einlagensicherungsgesetz
EinSiG
1 Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
2 Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
1 Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
- 22Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
- 23Verordnungsermächtigung
- 24Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung
- 25Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung
- 25aVerordnungsermächtigung zur Aufhebung der Beleihung und zur Rückgängigmachung der Errichtung
2 Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
- 26Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen
- 27Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen
- 28Feststellung des Mittelbedarfs im Entschädigungsfall
- 29Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge
- 30Deckung des Mittelbedarfs durch Kredit; Sonderzahlungen
- 31Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen; Rückflüsse aus Insolvenzverfahren
- 32Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung
- 32aInanspruchnahme einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Abwicklung
- 33Verordnungsermächtigung
3 Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
- 34Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute
- 35Prüfung der CRR-Kreditinstitute
- 36Durchführung der Prüfung
- 37Bericht über das Ergebnis der Prüfung
- 38Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens
- 39Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung
- 40Unterrichtung der Bundesanstalt
4 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren
3 Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
1 Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten
3 Stützungsmaßnahmen durch anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
5 Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen
- 56Zweigniederlassungen von inländischen CRR-Kreditinstituten in einem anderen Staat des Europäischen Wirtscha
- 57Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsr
- 58Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts
- 59Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).