Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
9. ProdSV
In forceTypeordinanceDate12 May 1993Articles15Cited by4 documents
- 1Anwendungsbereich
- 2Begriffsbestimmungen
- 3Voraussetzungen für die Bereitstellung von Maschinen auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Maschinen
- 4Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen
- 5CE-Kennzeichnung
- 6Voraussetzungen für die Bereitstellung von unvollständigen Maschinen auf dem Markt
- 6aAnwendung der Notfallverfahren
- 6bPriorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Maschinen
- 6cAusnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer notifizierten Stelle vor
- 6dKonformitätsvermutung auf der Grundlage von Normen oder gemeinsamen Spezifikationen
- 6ePriorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden
- 7Marktüberwachung
- 8Ordnungswidrigkeiten
- 9Übergangsbestimmungen
- 10Außerkrafttreten
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).