320 SGB 3

Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

In forcecited 7×
(1)

Der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen die Voraussetzungen für die Erbringung von Kurzarbeitergeld und Wintergeld nachzuweisen. Er hat diese Leistungen kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. Dabei hat er beim Kurzarbeitergeld von den Lohnsteuerabzugsmerkmalen in dem maßgeblichen Antragszeitraum auszugehen; auf Grund einer Bescheinigung der für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer zuständigen Agentur für Arbeit hat er den erhöhten Leistungssatz auch anzuwenden, wenn für ein Kind ein Kinderfreibetrag nicht als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet ist.

(1a)

Der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit mit dem Antrag nach § 323 Absatz 3 und auf Verlangen die Voraussetzungen für die Erbringung von Qualifizierungsgeld nachzuweisen. Er hat diese Leistung kostenlos zu errechnen und nach Bewilligung durch die Agentur für Arbeit auszuzahlen.

(2)

Die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit das Insolvenzgeld zu errechnen und auszuzahlen, wenn ihr oder ihm dafür geeignete Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer des Betriebs zur Verfügung stehen und die Agentur für Arbeit die Mittel für die Auszahlung des Insolvenzgeldes bereitstellt. Kosten werden nicht erstattet.

(3)

Arbeitgeber, in deren Betrieben Wintergeld geleistet wird, haben für jeden Arbeitstag während der Dauer der beantragten Förderung Aufzeichnungen über die im Betrieb oder auf der Baustelle geleisteten sowie die ausgefallenen Arbeitsstunden zu führen. Arbeitgeber, in deren Betrieben Saison-Kurzarbeitergeld geleistet wird, haben diese Aufzeichnungen für jeden Arbeitstag während der Schlechtwetterzeit zu führen. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 und 2 sind vier Jahre aufzubewahren.

(4)

(weggefallen)

(4a)

Der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit die Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen nachzuweisen. Auf Anforderung der Agentur für Arbeit hat der Arbeitgeber das Ergebnis von Maßnahmen zur Feststellung der Eingliederungsaussichten mitzuteilen.

(5)

Arbeitgeber, in deren Betrieben ein Arbeitskampf stattfindet, haben bei dessen Ausbruch und Beendigung der Agentur für Arbeit unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die Anzeige bei Ausbruch des Arbeitskampfes muß Name und Anschrift des Betriebes, Datum des Beginns der Arbeitseinstellung und Zahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten. Die Anzeige bei Beendigung des Arbeitskampfes muß außer Name und Anschrift des Betriebes das Datum der Beendigung der Arbeitseinstellung, die Zahl der an den einzelnen Tagen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Zahl der durch Arbeitseinstellung ausgefallenen Arbeitstage enthalten.

  • BSG, Urteil vom 3. November 2021 - B 11 AL 6/21 RDecision

    … Zudem hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Berechnungs- und Auszahlungspflichten, was ihm § 320 Abs 1 Satz 3 SGB III ausdrücklich vorschreibt, von den Lohnsteuerabzugsmerkmalen im maßgeblichen Antragszeitraum auszugehen.

    3 Nov 2021 · KSRE135980213

  • BAG, Urteil vom 19. März 2014 - 5 AZR 299/13 (F)Decision

    … Diese sollte - wie für das Transferkurzarbeitergeld, das gemäß § 320 Abs. 1 Satz 2 SGB III vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer weitergeleitet wird (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 - Rn. 17, BAGE 130, 331) - erkennbar nur die …

    19 Mar 2014 · KARE600043909

  • BSG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - B 2 U 14/12 RDecision

    … Anders als in anderen Fällen (siehe § 91a BSHG idF vom 23.3.1994, § 1922 BGB, § 320 Abs 1 SGB III) sieht das Gesetz auch keinen unmittelbaren oder durch einseitige Erklärung vollziehbaren Anspruchsübergang auf den Benachteiligten vor.

    19 Dec 2013 · KSRE143531522

  • BAG, Urteil vom 7. Februar 2024 - 5 AZR 360/22Decision

    … Die Beklagte hat die ihr als Arbeitgeberin im Rahmen des Verfahrens über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld nach § 320 Abs. 1 SGB III auferlegten Pflichten und ihre Obliegenheit zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB nicht verletzt.

    7 Feb 2024 · KARE600067996

  • BSG, Urteil vom 5. Juni 2024 - B 11 AL 1/23 RDecision

    … zur Berechnung und Auszahlung der Leistungen (§ 317 SGB III) und muss der Arbeitgeber Kug errechnen und auszahlen (§ 320 Abs 1 Satz 2 SGB III). Ist nicht erkennbar, für welche(n) Arbeitnehmer der Antrag auf Kug gestellt ist, muss die …

    5 Jun 2024 · KSRE137980213

  • BGH, Urteil vom 19. Februar 2026 - 3 StR 397/25Decision

    … BSG, Urteil vom 12. März 2025 – B 11 AL 1/24 R, NZS 2025, 781 Rn. 19) und ausgezahlt (§ 320 Abs. 1 Satz 2 SGB III) wird.

    19 Feb 2026 · KORE706662026

  • BGH, Urteil vom 19. Februar 2026 - 3 StR 397/25Decision

    19 Feb 2026 · 3_StR_397-25