Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
7 Gemeinsame Vorschriften
- 49Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
- 50Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
- 50aKindererziehungszuschlag
- 50bKindererziehungsergänzungszuschlag
- 50cKinderzuschlag zum Witwengeld
- 50dPflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
- 50eVorübergehende Gewährung von Zuschlägen
- 50fAbzug für Pflegeleistungen
- 51Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- 52Rückforderung von Versorgungsbezügen
- 53Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
- 53aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
- 54Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
- 55Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
- 55aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
- 56Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher
- 57Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
- 58Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- 59Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
- 60Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- 61Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
- 62Anzeigepflicht
- 62aVersorgungsbericht, Mitteilungspflichten
- 63Gleichstellungen
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).