Bundesbeamtengesetz
BBG
In forceTypeactDate5 Feb 2009Articles157Cited by1,585 documents
- 4Beamtenverhältnis
- 5Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
- 6Arten des Beamtenverhältnisses
- 7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- 8Stellenausschreibung
- 9Auswahlkriterien
- 10Ernennung
- 11Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
- 11aAbleisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
- 12Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
- 13Nichtigkeit der Ernennung
- 14Rücknahme der Ernennung
- 15Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
- 16Laufbahn
- 17Zulassung zu den Laufbahnen
- 18Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworben
- 19Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
- 20Einstellung
- 21Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
- 22Beförderungen
- 22aAufstieg; Verordnungsermächtigung
- 23Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
- 24Führungsämter auf Probe
- 25Benachteiligungsverbote
- 26Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen
- 30Beendigungsgründe
- 31Entlassung kraft Gesetzes
- 32Entlassung aus zwingenden Gründen
- 33Entlassung auf Verlangen
- 34Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
- 35Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
- 36Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
- 37Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
- 38Verfahren der Entlassung
- 39Folgen der Entlassung
- 40Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
- 41Verlust der Beamtenrechte
- 42Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
- 43Gnadenrecht
- 50Wartezeit
- 51Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- 52Ruhestand auf Antrag
- 53Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- 54Einstweiliger Ruhestand
- 55Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
- 56Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- 57Erneute Berufung
- 58Ende des einstweiligen Ruhestands
- 59Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
1 Allgemeine Pflichten und Rechte
- 60Grundpflichten
- 61Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
- 62Folgepflicht
- 63Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
- 64Eidespflicht, Eidesformel
- 65Befreiung von Amtshandlungen
- 66Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- 67Verschwiegenheitspflicht
- 68Versagung der Aussagegenehmigung
- 69Gutachtenerstattung
- 70Auskünfte an die Medien
- 71Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- 72Wahl der Wohnung
- 73Aufenthaltspflicht
- 74Dienstkleidung
- 75Pflicht zum Schadensersatz
- 76Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
- 77Nichterfüllung von Pflichten
- 78Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- 78aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- 79Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
- 80Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- 80aBeihilferechtliche Verfahrenserleichterungen
- 81Reisekosten
- 82Umzugskosten
- 83Trennungsgeld
- 84Jubiläumszuwendung
- 84aRückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
- 85Dienstzeugnis
- 86Amtsbezeichnungen
- 87Arbeitszeit
- 88Mehrarbeit
- 89Erholungsurlaub
- 90Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
- 91Teilzeit
- 92Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
- 92aFamilienpflegezeit mit Vorschuss
- 92bPflegezeit mit Vorschuss
- 93Altersteilzeit
- 94Hinweispflicht
- 95Beurlaubung ohne Besoldung
- 96Fernbleiben vom Dienst
- 97Begriffsbestimmungen
- 98Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- 99Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- 100Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- 101Ausübung von Nebentätigkeiten
- 102Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
- 103Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
- 104Erlass ausführender Rechtsverordnungen
- 105Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- 106Personalakte
- 107Zugang zur Personalakte
- 108Beihilfeakte
- 109Anhörung
- 110Auskunft
- 111Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
- 111aVerarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
- 111bAufgabenübertragung
- 112Entfernung von Unterlagen
- 113Aufbewahrungsfrist
- 114Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
- 115Übermittlungen in Strafverfahren
- 129Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
- 130Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
- 131Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeit
- 132Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
- 132aErmächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen
- 133Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).