Europawahlordnung
EuWO
In forceTypeordinanceDate27 Jul 1988Articles91Cited by9 documents
- 14Führung des Wählerverzeichnisses
- 15Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
- 16Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
- 17Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
- 17aEintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wähl
- 17bEintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
- 18Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- 19Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen un
- 20Einsicht in das Wählerverzeichnis
- 21Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- 22Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- 23Abschluß des Wählerverzeichnisses
- 31Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- 32Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- 33Vorprüfung der Wahlvorschläge
- 34Zulassung der Wahlvorschläge
- 35Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
- 36Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
- 37Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- 38Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
- 60Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- 61Zählung der Wähler
- 62Zählung der Stimmen
- 63Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- 64Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- 65Wahlniederschrift
- 66Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- 67Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- 68Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- 69Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
- 70Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
- 71Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
- 72Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
- 73Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- 74Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
- 78Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- 78aPrüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
- 79Öffentliche Bekanntmachungen
- 80Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
- 81Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
- 82Sicherung der Wahlunterlagen
- 83Vernichtung von Wahlunterlagen
- 84
- 85Stadtstaatklausel
- 86Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
- 87Übergangsregelung
- 88
- 1 (zu § 17 Absatz 6)
- 2 (zu § 17 Absatz 5)
- 2A (zu § 17a Absatz 2) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
- 2B (zu § 17a Absatz 5)
- 2C (zu § 17b Abs. 2)
- 3 (zu § 18 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung
- 4 (zu § 18 Absatz 2)
- 5 (zu § 19 Absatz 1)
- 6 (zu § 19 Absatz 2)
- 6A (zu § 19 Absatz 3) Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (
- 7 (zu § 23 Abs. 1)
- 8 (zu § 25)
- 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)
- 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4)
- 11 (zu § 27 Abs. 3)
- 12 (zu § 32 Abs. 1)
- 13 (zu § 32 Abs. 1)
- 14 (zu § 32 Absatz 3)
- 14A (zu § 32 Abs. 3)
- 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)
- 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)
- 16A (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a)
- 16B (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b)
- 16C (weggefallen)
- 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
- 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
- 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
- 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)
- 21 (zu § 36 Abs. 1)
- 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
- 23 (zu § 41 Absatz 1)
- 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)
- 25 (zu § 65 Absatz 1)
- 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der en
- 27 (zu § 68 Absatz 5)
- 28 (zu § 69 Abs. 4)
- 29 (zu § 70 Abs. 4)
- 30 (zu § 71 Abs. 4)
- Annex 31
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).