Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
HGrG
In forceTypeactDate19 Aug 1969Articles69Cited by87 documents
I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
- 2Bedeutung des Haushaltsplans
- 3Wirkungen des Haushaltsplans
- 4Haushaltsjahr
- 5Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
- 6Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
- 6aBudgetierung
- 7Grundsatz der Gesamtdeckung
- 7aGrundsätze der staatlichen Doppik
- 7bPeriodengerechte Aufteilung von Zinskosten im Haushalt des Bundes
II Aufstellung des Haushaltsplans
- 8Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
- 9Geltungsdauer der Haushaltspläne
- 10Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan
- 11Übersichten zum Haushaltsplan
- 12Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen
- 13Kreditermächtigungen
- 14Zuwendungen
- 15Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit
- 16Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- 17Fehlbetrag
- 18Betriebe, Sondervermögen
III Ausführung des Haushaltsplans
- 19Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans
- 20Bruttonachweis, Einzelnachweis
- 21(weggefallen)
- 22Verpflichtungsermächtigungen
- 23Gewährleistungen, Kreditzusagen
- 24Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
- 25Haushaltswirtschaftliche Sperre
- 26Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
- 27Sachliche und zeitliche Bindung
- 28Personalwirtschaftliche Grundsätze
- 29Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- 30Öffentliche Aufträge
- 31Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
- 49Grundsatz
- 49aGremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens
- 49bFinanzstatistische Berichtspflichten
- 50Verfahren bei der Finanzplanung
- 51Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdiszi
- 51a(weggefallen)
- 52Auskunftspflicht
- 53Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
- 54Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
- 55Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- 56Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung
- 57Bundeskassen, Landeskassen
- 57a-57c(weggefallen)
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).