Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGBEG
1 Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff
Art 6 Öffentliche Ordnung (ordre public)
2 Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte
Art 7 Rechts- und Geschäftsfähigkeit
Art 7a Geschlechtszugehörigkeit
Art 8 Gewillkürte Stellvertretung
Art 11 Form von Rechtsgeschäften
Art 12 Schutz des anderen Vertragsteils
Art 14 Allgemeine Ehewirkungen
Art 15 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten
Art 17 Sonderregelungen zur Scheidung
Art 17b Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe
Art 20 Anfechtung der Abstammung
Art 21 Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses
Art 24 Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft
Art 25 Rechtsnachfolge von Todes wegen
Art 26 Form von Verfügungen von Todes wegen
5 Außervertragliche Schuldverhältnisse
Art 38 Ungerechtfertigte Bereicherung
Art 39 Geschäftsführung ohne Auftrag
Art 41 Wesentlich engere Verbindung
Art 44 Von Grundstücken ausgehende Einwirkungen
Art 46 Wesentlich engere Verbindung
1 Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007
2 Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen im Verbraucherschutz
Art 46b Verbraucherschutz für besondere Gebiete
Art 46c Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen
3 Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008
Art 46d Pflichtversicherungsverträge
4 Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010
3 Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens
Art 222 Übergangsvorschrift zum Kündigungsfristengesetz vom 7. Oktober 1993
Art 223 Übergangsvorschrift zum Beistandschaftsgesetz vom 4. Dezember 1997
Art 223a Übergangsvorschrift aus Anlaß der Aufhebung von § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Art 224 Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997
Art 225 Überleitungsvorschrift zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz
Art 226 Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts
Art 228 Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz
Art 229 Weitere Überleitungsvorschriften
- 1Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
- 2Übergangsvorschriften zum Gesetz vom 27. Juni 2000
- 3Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 200
- 4Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
- 5Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
- 6Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. Nove
- 7Überleitungsvorschrift zu Zinsvorschriften nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. Novem
- 8Übergangsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 20
- 9Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002
- 10Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das
- 11Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienst
- 12Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierun
- 13
- 14Übergangsvorschrift zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21. April 2005
- 15Übergangsvorschrift zum Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz
- 16(weggefallen)
- 17Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
- 18Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz
- 19Überleitungsvorschrift zum Forderungssicherungsgesetz
- 20Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 20
- 21Übergangsvorschriften für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren und im Schiffsregister
- 22Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils de
- 23Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
- 24Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und ande
- 25Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträ
- 26Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwa
- 27Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsa
- 28Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Veror
- 29Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013
- 30Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
- 31Überleitungsvorschrift zur Änderung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Gese
- 32Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes
- 33Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
- 34Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
- 35Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015
- 36Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbsch
- 37Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschütze
- 38Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrec
- 39Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaf
- 40Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
- 41Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Ziv
- 42Übergangsvorschrift zum Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
- 43Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
- 44Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
- 45Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017
- 46Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwe
- 47Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Interna
- 48Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung fü
- 49Übergangsvorschriften zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18. Dezember 2018
- 50Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsm
- 51Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethö
- 52Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März
- 53Übergangsvorschrift zum Gesetz über die Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen u
- 54Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
- 55Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
- 56Überleitungsvorschrift zum Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung r
- 57Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der B
- 58Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Asp
- 59Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
- 60Übergangsvorschrift zum Gesetz für faire Verbraucherverträge
- 61Übergangsvorschrift zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz
- 62Übergangsvorschrift zum Mietspiegelreformgesetz
- 63Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemögl
- 64Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
- 65Überleitungsvorschrift zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
- 66Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- 67Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des International
- 68Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
- 69Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung
- 70Übergangsvorschrift zum Schriftformerfordernis bei Gewerbemiet- und Landpachtverträgen
- 72Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von
Art 231 Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- 1(weggefallen)
- 2Vereine
- 3Stiftungen
- 4Haftung juristischer Personen für ihre Organe
- 5Sachen
- 6Verjährung
- 7Beurkundungen und Beglaubigungen
- 8Vollmachtsurkunden staatlicher Organe, Falschbezeichnung von Kommunen
- 9Heilung unwirksamer Vermögensübertragungen
- 10Übergang volkseigener Forderungen, Grundpfandrechte und Verbindlichkeiten auf Kreditinstitute
Art 232 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
- 1Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse
- 1aÜberlassungsverträge
- 2Mietverträge
- 3Pachtverträge
- 4Nutzung von Bodenflächen zur Erholung
- 4aVertrags-Moratorium
- 5Arbeitsverhältnisse
- 6Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen
- 7Kontoverträge und Sparkontoverträge
- 8Kreditverträge
- 9Bruchteilsgemeinschaften
- 10Unerlaubte Handlungen
Art 233 Drittes Buch. Sachenrecht
- 1Besitz
- 2Inhalt des Eigentums
- 2aMoratorium
- 2bGebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht
- 2cGrundbucheintragung
- 3Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte
- 4Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum
- 5Mitbenutzungsrechte
- 6Hypotheken
- 7Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts schwebende Rechtsänderungen
- 8Rechtsverhältnisse nach § 459 des Zivilgesetzbuchs
- 9Rangbestimmung
- 10Vertretungsbefugnis für Personenzusammenschlüsse alten Rechts
Art 234 Viertes Buch. Familienrecht
- 1Grundsatz
- 2Verlöbnis
- 3(weggefallen)
- 4Eheliches Güterrecht
- 4aGemeinschaftliches Eigentum
- 5Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
- 6Versorgungsausgleich
- 7Abstammung
- 8_9(weggefallen)
- 10Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im allgemeinen
- 11(weggefallen)
- 12Legitimation nichtehelicher Kinder
- 13Annahme als Kind
- 14Vormundschaft
- 15Pflegschaft
Art 235 Fünftes Buch. Erbrecht
Art 236 Einführungsgesetz - Internationales Privatrecht
Art 238 Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 243 Ver- und Entsorgungsbedingungen
Art 244 Abschlagszahlungen beim Hausbau
Art 245 Europäisches Formular für Reparaturinformationen
Art 246 Informationspflichten beim Verbrauchervertrag
Art 246c Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Art 246d Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen
Art 246e Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen und Bußgeldvorschriften
- 1Vorvertragliche Informationen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- 2Form, Zeitpunkt und Muster der vorvertraglichen Informationen bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
- 3Inhalt der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
- 4Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
- 5Information bei besonderen Kommunikationsmitteln
- 6Vertragsinhalt
- 7Weitere Angaben im Vertrag
- 8Verträge mit Zusatzleistungen
- 9(weggefallen)
- 10Abweichende Mitteilungspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten gemäß § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbu
- 11Abweichende Mitteilungspflichten bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 495 Ab
- 12Verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen
- 13Darlehensvermittler bei Verbraucherdarlehensverträgen
- 13aBesondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
- 13bBesondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- 14Tilgungsplan
- 15Unterrichtungen bei Zinsanpassungen
- 16Unterrichtung bei Überziehungsmöglichkeiten
- 17Angaben bei geduldeten Überziehungen
- 18Vorvertragliche Informationen bei Beratungsleistungen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
Art 248 Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
2 Zahlungsdiensterahmenverträge
- 3Besondere Form
- 4Vorvertragliche Informationen
- 5Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit
- 6Informationen vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge
- 7Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen
- 8Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen
- 9Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses
- 10Abweichende Vereinbarungen
- 11Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
- 12Besondere Form
- 13Vorvertragliche Informationen
- 13aInformationen an den Zahler und den Zahlungsempfänger nach Auslösung des Zahlungsauftrags über einen Zahlu
- 14Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags
- 15Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs
- 16Informationen bei Einzelzahlung mittels rahmenvertraglich geregelten Zahlungsinstruments
4 Informationspflichten von Zahlungsempfängern, Bargeldabhebungsdienstleistern und Dritten
Art 249 Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen
Art 250 Informationspflichten bei Pauschalreiseverträgen
- 1Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen Unterrichtung
- 2Formblatt für die vorvertragliche Unterrichtung
- 3Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Unterrichtung
- 4Vorvertragliche Unterrichtung in den Fällen des § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- 5Gestaltung des Vertrags
- 6Abschrift oder Bestätigung des Vertrags
- 7Reiseunterlagen, Unterrichtung vor Reisebeginn
- 8Mitteilungspflichten anderer Unternehmer und Information des Reisenden nach Vertragsschluss in den Fällen de
- 9Weitere Informationspflichten bei Verträgen über Gastschulaufenthalte
- 10Unterrichtung bei erheblichen Vertragsänderungen
Art 251 Informationspflichten bei Vermittlung verbundener Reiseleistungen
Art 252 Sicherungsschein; Mitteilungspflicht des Absicherers
Art 253 Zentrale Kontaktstelle
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).