Art. 367 StGB

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1

Folgende Behörden bearbeiten im Register Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1–3:

a.

das Bundesamt für Justiz;

b.

die Strafjustizbehörden;

c.

die Militärjustizbehörden;

d.

die Strafvollzugsbehörden;

e.

die Koordinationsstellen der Kantone.

2

Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a und b nehmen:

a.

die Behörden nach Absatz 1;

b.

die Bundesanwaltschaft;

c.

das Bundesamt für Polizei:

1.

im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren,

2.

für die Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen für Vorläuferstoffe, die Überprüfung dieser Bewilligungen, die Bearbeitung von Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Vorläuferstoffen und die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020;

d.

die Gruppe Verteidigung;

[tab] e. das Staatssekretariat für Migration;

f.

…

g.

die kantonalen Fremdenpolizeibehörden;

h.

die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone;

i.

die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

[tab] j. das Bundesamt für Zivildienst;

k.

die für Entscheide über den Ausschluss vom Schutzdienst zuständigen Stellen der Kantone;

l.

die Zeugenschutzstelle des Bundes gemäss dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

m.

der NDB;

n.

die für die Abklärung des Sicherheitsrisikos nach Artikel 108c LFG zuständigen kantonalen Polizeistellen.

2bis

Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren auch Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absatz 3 Buchstabe c nehmen:

a.

die Gruppe Verteidigung zum Zwecke der Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem MG, zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG, zur Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;

b.

die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

c.

Strafjustizbehörden zum Zwecke der Durchführung von Strafverfahren (Art. 365 Abs. 2 Bst. a);

d.

kantonale Koordinationsstellen und das Bundesamt für Justiz zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Registerführung;

e.

Strafvollzugsbehörden für die Durchführung des Straf- und Massnahmenvollzuges (Art. 365 Abs. 2 Bst. c).

2ter

Behörden nach den Absätzen 2 Buchstaben c–l und 2septies können Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, so lange einsehen, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Artikel 369 länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend.

2quater

Die für das Register zuständige Stelle des Bundes meldet der Gruppe Verteidigung für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 365 Absatz 2 Buchstaben n–q laufend die folgenden neu in VOSTRA registrierten Daten von Stellungspflichtigen, Angehörigen der Armee sowie Schutzdienstpflichtigen:

a.

Strafurteile wegen eines Verbrechens oder Vergehens;

b.

freiheitsentziehenden Massnahmen;

c.

Entscheide über die Nichtbewährung von Stellungspflichtigen und Angehörigen der Armee.

2quinquies

Gemeldet werden die Personalien der nach Absatz 2quater registrierten Schweizerinnen und Schweizer ab dem 17. Altersjahr. Stellt der Führungsstab der Armee fest, dass eine gemeldete Person stellungspflichtig oder Angehöriger der Armee ist, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten.

2sexies Die Meldung und die Feststellung nach Absatz 2quinquies können über eine elektronische Schnittstelle zwischen dem Personalinformationssystem der Armee (PISA) und dem Register erfolgen.

2septies Das Bundesamt für Sport kann zum Zwecke der Leumundsprüfung im Hinblick auf die Erteilung oder den Entzug einer Anerkennung als «Jugend und Sport»-Kader auf schriftliches Gesuch Einsicht in Personendaten über Strafurteile nehmen.

3

Der Bundesrat kann, wenn es die Anzahl der Auskunftsersuchen rechtfertigt, nach Anhörung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten bis zur Inkraftsetzung der Rechtsgrundlagen in einem formellen Gesetz die Einsichtsrechte nach Absatz 2 auf weitere Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone ausdehnen.

4

Personendaten über hängige Strafverfahren dürfen nur durch die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben a–e, i, j und l–n bearbeitet werden.

4bis …

4ter

Das Bundesamt für Sport kann zum Zwecke der Leumundsprüfung im Hinblick auf die Erteilung oder die Sistierung einer Anerkennung als «Jugend und Sport»-Kader auf schriftliches Gesuch Einsicht in Personendaten über hängige Strafverfahren nehmen.

5

Jeder Kanton bestimmt für die Bearbeitung der Daten im Register eine Koordinationsstelle.

6

Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere:

a.

die Verantwortung für die Datenbearbeitung;

b.

die Kategorien der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen;

c.

die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden;

d.

die Aufgaben der Koordinationsstellen;

e.

das Auskunftsrecht und die übrigen Verfahrensrechte zum Schutze der betroffenen Personen;

f.

die Datensicherheit;

g.

die Behörden, welche Personendaten in schriftlicher Form melden, ins Register eingeben, abfragen oder denen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;

h.

die elektronische Datenweitergabe an das Bundesamt für Statistik.

  • 2C_477/2008, Urteil vom 24. Februar 2009 – Nichtverlängerung der AufenthaltsbewilligungDecision

    … 369 StGB), somit auch für das Bundesamt für Migration (Art. 367 Abs. 2 lit. e StGB) und für die kantonalen Fremdenpolizeibehörden (Art. 367 Abs. 2 lit. g StGB). Aus den Materialien (BBl 1999 II 2168) ergibt sich allerdings, dass der …

    24 Feb 2009 · 2009-02-24-2C_477-2008

  • 2C_148/2009, Urteil vom 6. November 2009 – AufenthaltsbewilligungDecision

    … 369 StGB), somit auch für das Bundesamt für Migration (Art. 367 Abs. 2 lit. e StGB) und für die kantonalen Fremdenpolizeibehörden (Art. 367 Abs. 2 lit. g StGB). Das erstgenannte Urteil aus dem Jahre 1997 kann deshalb nicht mehr Anlass …

    6 Nov 2009 · 2009-11-06-2C_148-2009

  • 2C_861/2018, Urteil vom 21. Oktober 2019 – Widerruf der NiederlassungsbewilligungDecision

    … Nach Art. 367 Abs. 7 und Abs. 8 StGB müssten die Daten nach Ablauf der besagten Frist vernichtet und dürften nicht mehr gegen die betroffene Person verwendet werden. Entsprechend würde die Verwertung solcher Daten einem absoluten Verbot …

    21 Oct 2019 · 2019-10-21-2C_861-2018

  • SpoFöG36Law

    … in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Artikel 367 Absatz 2quinquies des Strafgesetzbuchs (StGB) zu Artikel 367 Absatz 2sexies StGB.

  • 1B_303/2008, Urteil vom 25. März 2009 – AusstandDecision

    … der Durchführung von Strafverfahren in die Personendaten des Strafregisters Einsicht zu nehmen beruhe ausserdem auf Art. 365 Abs. 2 lit. a und Art. 367 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StGB.

    25 Mar 2009 · 2009-03-25-1B_303-2008

  • 1C_454/2017, Arrêt du 16 mai 2018 – refus de la demande de naturalisation facilitéeDecision

    L'art. 367 al. 2 let. e du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP; RS 311.0) confère au SEM un accès en ligne aux données personnelles figurant au casier judiciaire relatives, notamment, aux jugements rendus à l'encontre …

    16 May 2018 · 2018-05-16-1C_454-2017

  • 2C_43/2009, Urteil vom 4. Dezember 2009 – AusweisungDecision

    … 369 StGB), somit auch für das Bundesamt für Migration (Art. 367 Abs. 2 lit. e StGB) und für die kantonalen Fremdenpolizeibehörden (Art. 367 Abs. 2 lit. g StGB). Bei der im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmenden …

    4 Dec 2009 · 2009-12-04-2C_43-2009

  • 2C_255/2021, Arrêt du 2 août 2021 – Refus d'octroi d'une autorisation de travailleur frontalier salarié UE/AELEDecision

    … art. 367 al. 2 let. g CP qui permet aux autorités cantonales de police des étrangers de consulter en ligne les données personnelles relatives aux jugements visés à l'art. 366 al. 1, 2 et 3 let. a et b CP, c'est-à-dire en particulier …

    2 Aug 2021 · 2021-08-02-2C_255-2021

  • 6B_536/2022, Urteil vom 25. August 2022 – Strafzumessung; Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO), Einholen von Berichten und Auskünften (Art. Decision

    … Die Strafjustizbehörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die Personendaten über Urteile nehmen (Art. 367 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. b StGB). Unter den Begriff der Strafjustizbehörden fallen auch die Strafgerichte …

    25 Aug 2022 · 2022-08-25-6B_536-2022

  • 6B_1040/2008, Urteil vom 31. März 2009 – Verzicht auf Mitteilung an das Strafregister-Informationssystem VOSTRADecision

    … 365 bis 371 die Bestimmungen über das automatisierte Strafregister. Art. 367 StGB regelt die Bearbeitung der Daten und die diesbezügliche Einsicht. Gestützt auf die Abs. 3 und 6 dieser Vorschrift sowie auf Art. 46a des Regierungs- und …

    31 Mar 2009 · 2009-03-31-6B_1040-2008