Art. 280 StGB

In forcesince 1 Jul 2020cited 2×

Wer einen Stimmberechtigten an der Ausübung des Stimm- oder Wahlrechts, des Referendums oder der Initiative durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert,

wer einen Stimmberechtigten durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile nötigt, eines dieser Rechte überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

  • 1B_231/2016, Urteil vom 27. September 2016 – Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege, SicherheitsleistungDecision

    … A.________ bei der Kantonspolizei Aargau Anzeige gegen Unbekannt wegen Eingriffen in das Stimm- und Wahlrecht (Art. 280 StGB). Am 15. März 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (SR …

    27 Sep 2016 · 2016-09-27-1B_231-2016

  • 6S.468/2006, Urteil vom 24. Januar 2007 – Strafzumessung (Urkundenfälschung); Gewalt und Drohung gegen Behörden und BeamteDecision

    … Auflage, S. 286 N 20). Im Unterschied zu den Art. 181, 279 oder 280 StGB, bei denen als Tatmittel die Androhung ernstlicher Nachteile verlangt wird, oder zur Drohung gemäss Art. 180 StGB, die schwer sein muss, ist zwar in Art. 285 Ziff. 1 …

    24 Jan 2007 · 2007-01-24-6S.468-2006