Art. 264c StGB

In forcesince 1 Jul 2020cited 5×
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Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt eine schwere Verletzung der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 durch eine der folgenden Handlungen gegen die nach diesen Konventionen geschützten Personen oder Güter begeht:

a.

vorsätzliche Tötung;

b.

Geiselnahme;

c.

Verursachung grosser Leiden oder schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit, namentlich durch Folter, unmenschliche Behandlung oder biologische Versuche;

d.

durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigte Zerstörung oder Aneignung von Gut in grossem Ausmass;

e.

Nötigung zur Dienstleistung in den Streitkräften einer feindlichen Macht;

f.

rechtswidrige Vertreibung, Überführung oder Gefangenhaltung;

g.

Verweigerung des Rechts auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren vor Verhängung oder Vollstreckung einer schweren Strafe.

2

Handlungen nach Absatz 1, die im Zusammenhang mit einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt begangen werden, sind den schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts gleichgestellt, wenn sie gegen eine nach dem humanitären Völkerrecht geschützte Person oder gegen ein geschütztes Gut gerichtet sind.

3

In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.

4

In weniger schweren Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c–g kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

  • LSIPLaw

    … de prisonniers de guerre, autres infractions au droit international humanitaire, actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1, let. h à j, 2 et 3, 264, 264a et 264c à 264j CP)

  • LDPALaw

    … 264a StGB 2.1.15.4 Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen Art. 264c StGB 2.1.15.5 Angriffe gegen zivile Personen und Objekte Art. 264d StGB 2.1.15.6 Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung …

  • OLN30Law

    … 264a StGB), eine schwere Verletzung der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 (Art. 264c StGB) oder ein anderes Kriegsverbrechen (Art. 264d–264h StGB) begeht; d. die guten Beziehungen der Schweiz zu einem fremden Staat dauerhaft durch …

  • SIEALaw

    … de prisonniers de guerre, autres infractions au droit international humanitaire, actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1, let. h à j, 264, 264a et 264c à 264j CP) 25. Blanchiment du produit du crime Blanchiment d’argent …

  • 1C_166/2015, Urteil vom 26. März 2015 – Auslieferung an Bosnien und HerzegowinaDecision

    … Eine schwere Verletzung der Genfer Konventionen gemäss Art. 264c Abs. 1 lit. a StGB falle deshalb ausser Betracht. Damit komme lediglich ein Tötungsdelikt in Frage, wobei mangels der qualifizierenden Voraussetzungen des Tatbestands des …

    26 Mar 2015 · 2015-03-26-1C_166-2015