1
Das Zentralamt trägt die Verantwortlichkeitsmarke im Register ein, wenn:
a.
keine Ausschlussgründe vorliegen;
b.
die eingereichten Unterlagen vollständig und korrekt sind;
c.
die Eintragungsgebühr bezahlt ist.
2
Das Zentralamt stellt dem Markeninhaber eine Eintragungsbescheinigung aus. Sie dient als Ausweis, die Verantwortlichkeitsmarke zu benutzen.