Art. 69 EMKV

In forcesince 2 Aug 2013
1

Das Zentralamt trägt die Verantwortlichkeitsmarke im Register ein, wenn:

a.

keine Ausschlussgründe vorliegen;

b.

die eingereichten Unterlagen vollständig und korrekt sind;

c.

die Eintragungsgebühr bezahlt ist.

2

Das Zentralamt stellt dem Markeninhaber eine Eintragungsbescheinigung aus. Sie dient als Ausweis, die Verantwortlichkeitsmarke zu benutzen.