Art. 59 EMKV

In forcesince 2 Aug 2013
1

Das Markenbild muss sich von den bereits eingetragenen Verantwortlichkeitsmarken unterscheiden:

a.

in der Buchstaben- oder Zahlenkombination;

b.

im Schrifttyp oder Schriftbild;

c.

durch Hinzufügen, Weglassen oder Veränderung der Umrahmungsformen;

d.

in der bildlichen Darstellung.

2

Der Unterschied muss bei einer 2,5 fachen Vergrösserung erkennbar sein.