Art. 57 LCMP

In forcesince 1 Jan 2020
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Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits hergestellte inländische Waren, die zwar den bisher geltenden Bestimmungen, jedoch nicht den Vorschriften dieses Gesetzes genügen, können binnen einem Jahr einem Kontrollamte zur Anbringung eines Übergangsstempels vorgewiesen werden. Dieser ermächtigt den Inhaber der Ware, diese noch während drei Jahren in Verkehr zu bringen. Die nähern Bestimmungen hierüber werden durch den Bundesrat aufgestellt.

2 …

Changed on 1 Jan 2020

2 … 80

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 1 Jun 2008 – 1 Jul 2008earlier wording
  3. 1 Jan 2007 – 1 May 2007earlier wording
  4. 1 Aug 2004 – 1 Jan 2007earlier wording

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