Hat das Zentralamt den Verdacht, dass auf ein-, aus- oder durchgeführten Waren unberechtigterweise die Verantwortlichkeitsmarke oder das Schmelzer- oder Prüferzeichen eines anderen verwendet oder nachgeahmt worden ist oder dass sonst ein Verstoss gegen die Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums vorliegt, so teilt es dies dem Geschädigten mit. Die Waren können zurückbehalten werden.
Art. 22a LCMP
In forcesince 1 Jan 2020
Changed on 1 Jan 2020
Das Hausieren mit Waren, welche diesem Gesetz unterstellt sind, ist untersagt. Dies gilt auch für die Bestellungsaufnahme durch Kleinreisende.
- 1 Jan 2020 – todayin force
- 1 Jul 2008 – 1 Jan 2020earlier wording
- 1 Jun 2008 – 1 Jul 2008earlier wording
- 1 May 2007 – 1 Jun 2008earlier wording
- 1 Aug 2004 – 1 May 2007earlier wording
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