Art. 20 LCMP

In forcesince 1 Jan 2020cited 3×
1

Im Ausland hergestellte, diesem Gesetz unterstellte Waren dürfen nur in den Inlandverkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften des vorliegenden Gesetzes entsprechen. Das Erfordernis der amtlichen Prüfung der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Uhrgehäuse wird auf die aus dem Ausland eingeführten fertigen Uhren mit solchen Gehäusen ausgedehnt.

2

Der Bundesrat kann für besondere Waren Ausnahmen vorsehen.

3

Die diesem Gesetz unterstellten Waren können bei der Einfuhr einer umfassenden oder stichprobenweisen Kontrolle unterworfen werden. Wird bei der Kontrolle eine strafbare Handlung festgestellt, so ist die Ware zu beschlagnahmen und dem Zentralamt zur Erstattung der Strafanzeige zur Verfügung zu stellen. Entspricht die Ware den gesetzlichen Vorschriften nicht, ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt, so wird sie über die Grenze zurückgewiesen.

4

Uhrgehäuse und Uhren, die der obligatorischen amtlichen Prüfung unterliegen, sind durch die Zollstelle, welche die Zollveranlagung vornimmt, an das zuständige Kontrollamt weiterzuleiten.

5

Für Reisemuster, die von Handelsreisenden unter Beobachtung der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 1925 über das Zollwesen und der Handelsverträge eingeführt werden, aber nicht im Inlande verbleiben, können erleichternde Bestimmungen aufgestellt werden, wenn der Herkunftsstaat Gegenrecht hält.

  • 2P.85/2001, Arrêt du 6 mai 2002Decision

    … des dommages qu'elle a causés par une décision dont l'illicéité a été constatée par l'instance de recours (art. 20 al. 1 LcMP; cf. ATF 125 II 86 consid. 5 p. 97 s., arrêt du Tribunal fédéral 2P.246/2001 du 31 janvier 2002). Elle …

    6 May 2002 · 2002-05-06-2P.85-2001

  • 2C_1008/2012, Urteil vom 1. März 2013 – Farbbezeichnung von BilderrahmenDecision

    … Ist dieser unzulässig, ist die Einfuhr der Ware grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 20 Abs. 1 EMKG). Der Bilderrahmen als solcher und die Preisanschrift sind unbeanstandet geblieben. Der X.________ kritisiert neben einer unrichtigen …

    1 Mar 2013 · 2013-03-01-2C_1008-2012

  • 2P.226/2001, Arrêt du 5 avril 2002Decision

    … auquel le canton du Valais a adhéré le 3 septembre 1997, avec entrée en vigueur le 7 octobre 1997, RO 1997 2140; art. 19 al. 2 et art. 20 LcMP). 1.1 Le recours de droit public a généralement un effet cassatoire (ATF 127 III 279 …

    5 Apr 2002 · 2002-04-05-2P.226-2001